Der Sicherheitsexperte Christian Mölling hat vor den Folgen des Rechtsrucks in den Niederlanden für die Unterstützung der Ukraine gewarnt. Mölling sagte am Freitag im stern-Podcast "Ukraine – die Lage", eine neue Regierung könne die Entscheidung zur Lieferung von F-16-Kampfflugzeugen kippen. "Das kann jetzt mit Blick auf die Niederlande einen substanziellen Effekt haben", sagte der Forschungsdirektor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Die Niederlande hatten angekündigt, der Ukraine bis zu 42 Kampfflugzeuge des US-amerikanischen Typs zur Verfügung zu stellen. Nach Möllings Einschätzung kommt ihnen eine bedeutende Rolle bei der Verteidigung des Landes zu. Der niederländische Wahlsieger Geert Wilders – der vor schwierigen Bemühungen zur Bildung einer Koalition steht – könnte jedoch das Ende der Unterstützung anstreben.
Mölling verwies darauf, dass die Hilfe für die Ukraine gleich von mehreren Seiten unter Druck gerate. Deutschland könne durch handwerkliche Fehler "der Ukraine zum jetzigen Zeitpunkt nichts Großartiges anbieten". Wie bereits seit Beginn des Konflikts verhalte sich das Kanzleramt weiter zögerlich. "Gleichzeitig drehen die USA den Hahn immer weiter und weiter zu", was aber nicht durch Deutschland ausgeglichen werden könne: "Die Vorstellung, dass wir da in die Bresche springen, ist mit der derzeitigen Diskussion rund um unseren Haushalt ja gar nicht vorstellbar."
Mölling: Russland tauscht Bevölkerung in Ukraine weiter aus
Mölling reagierte sehr skeptisch auf die Versicherung des russischen Präsidenten Wladimir Putin beim G20-Gipfel, dass er den Krieg in der Ukraine als Tragödie sehe und zu Verhandlungen bereit sei. Putins Ziel ist es nach Möllings Einschätzung, sich im Vorfeld der russischen Präsidentschaftswahlen staatsmännisch darzustellen. Dies ändere aber nichts an dem "permanenten Problem", dass Russland der Welt mit Gewalt eine neue Ordnung aufzwingen wolle.
Den von Russland angestrebten Bevölkerungsaustausch in den besetzten Gebieten der Ukraine nannte er "eine klassische Stalin-Methode, um eine Russifizierung des Landes voranzutreiben". Grundlage dafür sei die imperialistische Idee, dass überall da, wo Russen lebten, auch Russland sei. "Da ist ein Plan dahinter, die machen das sehr systematisch", sagte Mölling. "Das bedeutet nicht, dass die Ukraine dieses Land nicht zu irgendeinem Zeitpunkt zurückholen kann. Es macht es aber schwieriger, das durch einen Krieg zu machen, weil Sie es dann mit Zivilisten zu tun haben."
