Donald Trump hat Venezuelas Präsident Nicolás Maduro verschleppen lassen und will ihm den Prozess machen. Die Ereignisse im Liveticker.
Die USA haben Venezuela militärisch angegriffen und den Machthaber des Landes, Nicolás Maduro, sowie dessen Ehefrau festgenommen und außer Landes gebracht. Maduro wird in einer New Yorker Haftanstalt vorgeführt. Die USA werfen ihm und seinem Regime vor, den Drogenhandel in die USA zu unterstützen, und wollen ihn vor ein US-Gericht stellen.
Die internationalen Reaktionen auf die US-Militäraktion reichen von Zustimmung bis zu Vorwürfen, das Völkerrecht gebrochen zu haben. In Venezuela übernimmt vorerst die bisherige Vizepräsidentin Delcy Rodríguez die Führung. Wie es in dem Land weitergeht, ist unklar.
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Wichtige Updates
Maduro sagt vor dem Bundesgericht in Manhattan in New York auf spanisch, dass er "entführt" worden sei" und plädiert auf "nicht schuldig". "Ich bin ein anständiger Mensch, ich bin immer noch der Präsident meines Landes". Ihm werden vier Anklagepunkte, unter anderem "Verschwörung zum Drogenterrorismus" vorgeworfen. Auch Maduros ebenfalls angeklagte Frau Cilia Flores sagt, sie sei "komplett" unschuldig. Die nächste Anhörung wird auf den 17. März terminiert. Richter Alvin Hellerstein sagt, es sei sein Job, dass es zu einem fairen Prozess komme.
Maduros Sohn vor Parlament: Mein Vater wurde entführt
Der Sohn des autoritären venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro bezeicnet die Ergreifung seines Vaters durch US-Eliteeinheiten in Caracas als Entführung. "Wenn wir die Entführung von Staatschefs normalisieren, ist kein Land mehr sicher. Heute ist es Venezuela, morgen kann es jedes andere Land sein, das sich nicht unterwirft", sagt der Abgeordnete Nicolás Maduro Guerra bei der konstituierenden Sitzung der venezolanischen Nationalversammlung. "Ohne Völkerrecht gilt in der Welt wieder das Recht des Stärkeren."
Maduro plädiert auf "nicht schuldig"
Der von den USA gefangen genommene venezolanische Staatschef Nicolás Maduro plädiert vor einem New Yorker Gericht auf "nicht schuldig". Das berichtet unter anderem die "New York Times" aus dem Gerichtssaal, wo der wegen Drogendelikten angeklagte 63-Jährige am Mittag (Ortszeit) zu einer ersten Anhörung vorgeführt wird.
Der autoritäre Präsident ist unter anderem wegen des Vorwurfs des "Drogenterrorismus" angeklagt. Er soll sein wegen Wahlfälschung illegal erlangtes Amt genutzt haben, sodass Tausende Tonnen Kokain in die USA transportiert werden konnten. Maduro habe selbst für sich daraus Vorteile gezogen und soll sich dafür mit Drogenhändlern verbündet haben. Bislang hat sich der 63-Jährige nicht zu den Vorwürfen geäußert.
Der autoritäre Präsident ist unter anderem wegen des Vorwurfs des "Drogenterrorismus" angeklagt. Er soll sein wegen Wahlfälschung illegal erlangtes Amt genutzt haben, sodass Tausende Tonnen Kokain in die USA transportiert werden konnten. Maduro habe selbst für sich daraus Vorteile gezogen und soll sich dafür mit Drogenhändlern verbündet haben. Bislang hat sich der 63-Jährige nicht zu den Vorwürfen geäußert.
Maduro-Unterstützer protestieren vor dem Bundesgericht in Manhattan. Zang Fenguo/DPA
Venezuelas geschäftsführende Präsidentin Delcy Rodríguez besucht bei dem US-Angriff am Wochenende verletzte Soldaten. Die venezolanische Regierung hat bislang nicht mitgeteilt, wie viele Menschen bei dem US-Einsatz zur Ergreifung des autoritären Staatschefs Nicolás Maduro in der Nacht auf Samstag getötet und verletzt wurden. Die "New York Times" berichtet unter Berufung auf einen ranghohen venezolanischen Beamten über 80 Tote.
Nach Angaben der Regierung in Havanna kamen bei dem US-Militärschlag allein 32 Kubaner ums Leben. Sicherheitskräfte aus dem verbündeten Karibikstaat sind seit Jahren in Venezuela im Einsatz. Sie waren als Leibwächter für die persönliche Sicherheit Maduros verantwortlich oder sorgen in den Reihen der Streitkräfte für Disziplin.
Nach Angaben der Regierung in Havanna kamen bei dem US-Militärschlag allein 32 Kubaner ums Leben. Sicherheitskräfte aus dem verbündeten Karibikstaat sind seit Jahren in Venezuela im Einsatz. Sie waren als Leibwächter für die persönliche Sicherheit Maduros verantwortlich oder sorgen in den Reihen der Streitkräfte für Disziplin.
Der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, Mike Waltz, bekräftigt vor dem Sicherheitsrat in New York die Haltung der USA zum Militäreinsatz in Venezuela. Demnach führten die USA keinen Krieg gegen das südamerikanische Land, sondern die Festnahme von Präsident Nicolas Maduro sei vielmehr ein Akt der Strafverfolgung gewesen.
US-Präsident Donald Trump habe Maduro mehrere diplomatische Auswege angeboten, die dieser jedoch ausgeschlagen habe. Die Beweise für Maduros Verbrechen würden in einem US-Gerichtsverfahren offengelegt, erklärt der Diplomat weiter. Die USA würden beim Schutz ihrer Bürger vor dem Narko-Terrorismus nicht nachlassen und strebten nach Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit für das Volk von Venezuela.
US-Präsident Donald Trump habe Maduro mehrere diplomatische Auswege angeboten, die dieser jedoch ausgeschlagen habe. Die Beweise für Maduros Verbrechen würden in einem US-Gerichtsverfahren offengelegt, erklärt der Diplomat weiter. Die USA würden beim Schutz ihrer Bürger vor dem Narko-Terrorismus nicht nachlassen und strebten nach Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit für das Volk von Venezuela.
US-Botschafter Mike Waltz im Dezember vor dem Sicherheitsrat der UN. In diesem Fall ging es um die Ukraine, nicht um Venezuela. Seth Wenig/AP/dpa
Nun übt tatsächlich ein europäischer Politiker Kritik am US-Militäreinsatz und der Gefangennahme des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro. Frankreichs Emmanuel Macron sagt, Frankreich habe "die angewandte Methode weder unterstützt noch gebilligt", berichtet Regierungssprecherin Maud Bregeon am Montag in Paris. "Wir verteidigen das Völkerrecht und die Freiheit der Völker", habe Macron während der Kabinettssitzung hinzugefügt.
Sein Geld auf Schweizer Bankkonten ist Venezuelas Ex-Diktator auch los: Nach dessen Gefangennahme durch das US-Militär sei beschlossen worden, jegliche von Maduro in der Schweiz gehaltenen Vermögenswerte einzufrieren, teilt das Außenministerium in Bern mit. Dies gelte auch für weitere Personen aus Maduros Umfeld. Der Schritt tritt demnach "mit sofortiger Wirkung" in Kraft.
Das Einfrieren der Vermögenswerte geschehe vorsorglich und gelte für die Dauer von vier Jahren, heißt es in der Mitteilung weiter. Sollte sich herausstellen, dass das Vermögen unrechtmäßig erworben wurde, wolle die Schweiz es der Bevölkerung von Venezuela zugutekommen lassen, so das Außenministerium. Mitglieder der noch amtierenden Regierung in Caracas sind demnach nicht von der Sperrung betroffen.
Das Einfrieren der Vermögenswerte geschehe vorsorglich und gelte für die Dauer von vier Jahren, heißt es in der Mitteilung weiter. Sollte sich herausstellen, dass das Vermögen unrechtmäßig erworben wurde, wolle die Schweiz es der Bevölkerung von Venezuela zugutekommen lassen, so das Außenministerium. Mitglieder der noch amtierenden Regierung in Caracas sind demnach nicht von der Sperrung betroffen.
Liebe Leserinnen und Leser, haben Sie auch schon den Überblick darüber verloren, welchen Ländern Trump aktuell droht, und was er von ihnen will? Dann kommt diese Übersicht zum genau richtigen Zeitpunkt:
Auch für Hollywoodstars hat der Militäreinsatz der USA in Venezuela Folgen. So verpasste Leonardo DiCaprio die Verleihung eines Filmpreises in Los Angeles, weil er auf der Karibik-Insel St. Bart weilte und wegen des gesperrten Luftraums nicht in die Heimat fliegen konnte. Er verbrachte den Jahreswechsel mit Familie und Freunden in der Karibik, darunter auch mit dem Amazon-Gründer Jeff Bezos und dessen Ehefrau.
DiCaprio sollte für seine Rolle in dem Film "One Battle After Another" den Desert Palm Achievement Award in Palm Springs verliehen bekommen.
DiCaprio sollte für seine Rolle in dem Film "One Battle After Another" den Desert Palm Achievement Award in Palm Springs verliehen bekommen.
Leonardo DiCaprio. DPA
Nicolás Maduro für Gerichtstermin in New York
Maduro ist bei einem New Yorker Bundesgericht angekommen. Um 12 Uhr Ortszeit (18 Uhr MEZ) soll er dort erstmals zu einem Termin erscheinen. Videoaufnahmen, die vom US-Sender CNN übertragen werden, zeigen, wie Venezuelas von den USA festgenommener Präsident nicht nur mit einem gepanzerten Fahrzeug, sondern auch einem Helikopter transportiert wurde. Begleitet wurde er zudem von Beamten der US-Drogenpolizei DEA.
Imago Images
Reuters
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González Urrutia war bei der Präsidentschaftswahl im Juli 2024 gegen Maduro angetreten und hatte den Sieg für sich beansprucht. Die Behörden hatten jedoch Maduro zum Sieger erklärt, die Opposition sprach von Wahlbetrug. In der Folge kam es zu gewaltsamen Protesten mit 28 Toten und mehr als 2400 Festnahmen, González Urrutia floh nach Spanien ins Exil. Machado lebt seit zweieinhalb Jahren in Venezuela im Untergrund.
US-Präsident Donald Trump hatte am Samstag eine Spitzenposition für Machado im künftigen Venezuela ausgeschlossen. "Sie hat nicht die Unterstützung und den Respekt im Land", behauptete Trump.
González Urrutia, Oppositionskandidat bei der letzten Präsidentschaftswahl in Venezuela, auf einer Pressekonferenz. Eddy Vittini / DPA
Die EU fordert die Einbindung von Oppositionsführerin María Corina Machado in den Übergangsprozess. "Bei den nächsten Schritten geht es um den Dialog hin zu einem demokratischen Übergang, der Edmundo González und María Corina Machado miteinbeziehen muss", sagt Kommissionssprecherin Anitta Hipper in Brüssel. Die Ereignisse vom Wochenende böten "die Gelegenheit für einen demokratischen Übergang, angeführt vom venezolanischen Volk", fügt Sprecherin Paula Pinho hinzu.
Friedensnobelpreisträgerin Maria Corina Machado bei einer Pressekonferenz in der Regierungsvertretung in Oslo. Stian Lysberg Solum / NTB / DPA
Auch die EU-Kommission vermeidet partout eine eindeutige Bewertung der Lage in Venezuela. Die EU betont stattdessen die politischen Chancen für das Land. "Die Ereignisse vom Wochenende bieten die Möglichkeit eines vom venezolanischen Volk geführten demokratischen Übergangs", sagt eine Sprecherin in Brüssel. Maduro habe nicht über die Legitimität eines demokratisch gewählten Staatschefs verfügt. Die Frage eines Journalisten, ob das US-Vorgehen aus Perspektive der EU-Kommission "eine Invasion, eine Intervention, einen Akt der Aggression oder einen von außen betriebenen Staatsstreich" darstelle, will die Sprecherin nicht beantworten.
„Wir haben nicht wirklich darüber gesprochen, wie wir das nennen.“EU-Sprecherin
Bundesregierung sieht "komplexe Lage" bei Militäreinsatz
Die Bundesregierung eiert weiter in der Beurteilung des US-Militäreinsatzes in Venezuela herum. Jetzt heißt es, dass man vor einer abschließenden Bewertung zunächst die Begründung der US-Regierung im UN-Sicherheitsrat abwarten wolle. "Der Bundeskanzler hat unterstrichen, dass alle, auch die USA, das Völkerrecht achten müssen", betont Vizeregierungssprecher Sebastian Hille. "Dies gilt ausdrücklich für staatliche Souveränität und territoriale Integrität." Die Regierung sehe aber, dass es sich um eine komplexe Lage handele. Hille verweist darauf, dass die Wahlen in Venezuela manipuliert gewesen seien, weshalb Präsident Maduro nicht anerkannt worden sei. Ob es sich um einen völkerrechtswidrigen Einsatz der USA gehandelt hat, wollen er und die Sprecherin des Auswärtigen Amtes nicht sagen.
Ungeachtet der Lage in Venezuela setzt China weiter auf Kooperation mit dem südamerikanischen Land. Egal, wie sich die politische Situation in Venezuela verändere, Chinas Bereitschaft, die praktische Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen zu vertiefen, werde sich nicht ändern, sagt Außenamtssprecher Lin Jian in Peking. Chinas legitime Interessen in Venezuela seien in Übereinstimmung mit dem Gesetz geschützt, erklärt er weiter.
China und Venezuela sind Verbündete. Peking ist einer der wichtigsten Käufer venezolanischen Erdöls und gewährte dem Land eine Zeit lang immer wieder Kredite für den Ausbau von Energiewirtschaft und Infrastruktur. 2023 erweiterten Maduro und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping die diplomatischen Beziehungen beider Länder zu einer sogenannten strategischen Allwetter-Partnerschaft, eine Art der Beziehungen, die Peking nur mit wenigen Staaten unterhält.
