US-Gefangenenlager Schließung von Guantanamo verzögert sich offenbar


Die US-Regierung hat ihre Bedenken an einer fristgerechten Schließung des US-Gefangenenlagers Guantanamo bis zum 22. Januar forciert. Die Regierung sei nicht auf einen bestimmten Tag als Fristende "fixiert", heißt es aus dem Weißen Haus.

US-Präsident Barack Obama hat die Schließung des US-Gefangenenlagers Guantanamo bis zum 22. Januar angeordnet. Doch nun gibt es von Seiten der US-Regierung erneut Zweifel an einer pünktlichen Schließung des Lagers. Der Sprecher des Weißen Hauses, Robert Gibbs, sagte am Montag, die Regierung sei nicht auf einen bestimmten Tag als Fristende "fixiert". Es gehe darum sicherzustellen, dass Guantanamo geschlossen werde und es werde alles dafür getan, dass dies "zwischen jetzt und dem 22. Januar" geschehe, sagte Gibbs. Am Sonntag hatte bereits US-Verteidigungsminister Robert Gates die Schließung Guantanamos bis zum 22. Januar als "schwierig" bezeichnet.

Gates hatte in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview mit ABC gesagt, er sei einer der Befürworter einer Frist für die Schließung des umstrittenen Lagers in Kuba gewesen, um den bürokratischen Prozess voranzutreiben. In dem Lager sitzen derzeit noch 223 Gefangene ein. Auf die Frage, wieviele dort noch am 22. Januar sein würden, sagte Gates: "Ich weiß darauf keine Antwort." In einem anderen Interview mit dem Fernsehsender CNN hatte Gates eingeräumt, dass die Einhaltung der Frist "sich komplizierter gestaltet, als erwartet".

Das Lager war im Januar 2002 unter dem damaligen US-Präsident George W. Bush eröffnet worden. Trotz der Unpopularität der Einrichtung erlebt sein Nachfolger Barack Obama Widerstand gegen die Schließung vor allem von Republikanern. Auch die Aufnahme einiger Insassen durch andere Länder gestaltet sich schwierig.

Grünes Licht für Freilassung von weiteren Insassen

Unterdessen gab die US-Regierung grünes Licht für die Freilassung von 75 Insassen des Gefangenenlagers Guantanamo. Das US-Militär veröffentlichte am Montag eine aktualisierte Liste von Häftlingen, die das Lager auf Kuba verlassen können. Einige von ihnen gehören zu den rund 30 Insassen, deren Freilassung von US-Gerichten angeordnet wurde. Unter ihnen sind auch 13 chinesische Uiguren, von denen der Pazifik-Inselstaat Palau zwölf aufnehmen will. Auf der Liste stehen zudem 26 Gefangene aus Jemen, neun aus Tunesien, sieben aus Algerien, vier aus Syrien und jeweils drei aus Libyen und Saudi-Arabien. Außerdem sollen jeweils zwei Häftlinge aus Usbekistan, Ägypten, dem Westjordanland und Kuwait freikommen, jeweils einer aus Aserbaidschan und Tadschikistan.

Eine Arbeitsgruppe der US-Regierung überprüft derzeit die Fälle aller verbliebenen Häftlinge, um zu entscheiden, wer vor Gericht gestellt und wer nach Hause oder in andere Länder geschickt werden soll. Die USA halten in dem Sammellager für Terrorverdächtige noch immer 223 Menschen fest, viele von ihnen seit Jahren ohne Anklage oder Rechtsbeistand. Erst am Wochenende wurden drei Häftlinge ins Ausland überstellt. Zudem wird nach einem Ort in den USA gesucht, wo ein Teil der Gefangenen künftig untergebracht werden kann.

AFP/Reuters Reuters

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