Trotz leerer Kassen und steigender Schulden will US-Präsident George W. Bush im letzten Haushalt seiner Amtszeit eine erneute drastische Erhöhung der Militärausgaben durchsetzen. Er legte einen Etatentwurf für 2009 mit einem Rekordvolumen von 3,1 Billionen Dollar (2,09 Billionen Euro) und einem Megadefizit von 410 Milliarden Dollar (276,7 Milliarden Euro) vor. Die Militärausgaben sollen um 7,5 Prozent auf 515 Milliarden Dollar (347,57 Milliarden Euro) steigen, Sozialprogramme wie die Gesundheitsversorgung aber erheblich gekürzt werden. Ein weiterer Schwerpunkt ist das Konjunkturprogramm zur Ankurbelung der schwächelnden US-Wirtschaft.
Widerstand der Demokraten
"Unsere oberste Priorität ist es, unser Land zu verteidigen", begründete Bush seinen Vorschlag nach einer Kabinettssitzung am Montag in Washington. Erneut trat er für eine Festschreibung der in den Vorjahren beschlossenen Steuererleichterungen ein.
Dagegen kündigten die Demokraten im Kongress heftigen Widerstand an. "Der Entwurf trägt alle Kennzeichen des Bush-Erbes", kritisierte der demokratische Vorsitzende des Haushaltausschusses im Repräsentantenhaus, John Spratt. "Er sieht ein höheres Defizit vor, mehr Schulden, weitere Steuererleichterungen sowie weitere Kürzungen bei wichtigen Sozialleistungen." Noch im vergangen Jahr lag das Defizit lediglich bei 163 Milliarden Dollar.
Bei den Militärausgaben sind US-Medienberichten zufolge nicht alle Ausgaben für die Kriege im Irak und in Afghanistan enthalten. Es heißt, dazu seien zusätzlich 70 Milliarden Dollar (47,20 Milliarden Euro) vorgesehen. Falls Bushs Entwurf eine Mehrheit findet, handelt es sich um den elften Etat hintereinander mit einer Zunahme der Militärausgaben. Nicht zuletzt mit Blick auf die Präsidentenwahlen im Herbst erwarten Kommentatoren scharfe Auseinandersetzung mit dem Kongress.
Erstmals in der US-Geschichte soll der Haushalt die Drei- Billionen-Grenze sprengen. Im Jahr 2002 lag der Etat erstmals über der Zwei-Billion-Dollar-Grenze. Das enorme Anwachsen des Defizits auf über 400 Milliarden Dollar ist nach Angaben von Experten vor allem Folge des schwachen Wachstums der US-Wirtschaft sowie sinkender Steuereinnahmen.
Eindringlich rief Bush den Kongress auf, das 145-Milliarden-Dollar Konjunkturprogramm rasch zu verabschieden. "Dies muss Geld in die Hände der Konsumenten bringen und Initiativen für Kleinbetriebe und Großunternehmen schaffen." Das Programm sieht vor allem einmalige Steuerrückzahlungen für Bürger und Erleichterungen für Unternehmen vor.
Bush hat den Haushaltsentwurf aus Kostengründen nicht wie gewohnt für Kongressmitglieder und Medienvertreter drucken lassen. Stattdessen wurde das Dokument ins Internet gestellt. Bush sparte damit die Kosten für etwa 3.000 Kopien des Haushaltsplans ein, die bislang kostenlos an einen bestimmten Adressatenkreis in Washington verteilt wurden. Gedruckte Ausgaben gingen aber wie gewohnt in den Buchhandel. Vertreter der Demokratischen Partei scherzten, Bush sei angesichts des 3,1-Billionen-Dollar-Haushalts (2,09 Billionen Euro) und Defiziten über 400 Milliarden Dollar die rote Tinte ausgegangen.
