US-Präsident George W. Bush hat im US-Kongress einen seiner bisher größten Siege errungen. Nach dem Abgeordnetenhaus billigte auch der Senat ein Gesetz, das Bush eine umfassende Vollmacht bei internationalen Handelsvereinbarungen gibt. Die Entscheidung im Senat fiel mit 64 gegen 34 Stimmen. Bush, der die Vollmacht zu einem seiner politischen Hauptziele gemacht hatte, will das Gesetz rasch unterschreiben.
Nach der künftigen Regelung kann der Kongress vom Präsidenten ausgehandelte Freihandelsabkommen nur noch komplett ablehnen oder billigen, aber nicht ändern. Das Gesetz sieht außerdem finanzielle Hilfen von bis zu 12 Milliarden Dollar (12,2 Milliarden Euro) über einen Zeitraum von zehn Jahren für Amerikaner vor, die durch Firmenschließungen als Folge des internationalen Wettbewerbs ihren Arbeitsplatz verlieren.
Impulse für US-Wirtschaft erwartet
»Ich freue mich darauf, das Gesetz bald zu unterzeichnen,« sagte Bush in einem vom US-Präsidialamt übertragenen Telefonat zu Abgeordneten und Journalisten. Er werde dem Kongress umgehend neue Handelsverträge vorlegen, die Arbeitern, Viehzüchtern und Bauern helfen würden. US-Finanzminister Paul O?Neill sagte, durch das Gesetz werde sich die US-Wirtschaft schneller erholen, weil es neue Arbeitsplätze schaffe.
Demokraten: Kein Blankoscheck
»Wir geben dem Präsidenten keinen Blankoscheck - weit gefehlt«, sagte der demokratische Senator Max Baucus, Vorsitzender des Finanzausschusses des Senats. Das Gesetz mache den Kongress zu einem vollen Partner in Handelsfragen.
Die Vollmacht ist nach Überzeugung der Regierung die Voraussetzung für erfolgreiche Verhandlungen über eine weltweite Handelsliberalisierung und die für Januar 2005 angepeilte Gründung einer Amerikanischen Freihandelszone. Mit der Vollmacht verbunden ist eine Verlängerung der 1991 gewährten US-Einfuhrerleichterungen für Waren aus Bolivien, Kolumbien, Ecuador und Peru. Diese vier Staaten spielen eine Schlüsselrolle im Kampf gegen den Rauschgiftschmuggel.
