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Venezuela: Nein zum "ewigen" Chávez

Seit Wochen protestieren Studenten auf den Straßen von Caracas gegen die geplante Verfassungsreform von Präsident Hugo Chávez. Der nennt sie eine "faschistische Minderheit". Und bekommt Rückendeckung aus einem anderen Lager der Universitäten.

Von Ernst Bloch, Caracas

"No a la Reforma" ("Nein zur Reform") heißt ihre unmissverständliche Botschaft. Einige hundert Studenten haben sich auf dem Platz in einem Mittelklasse-Viertel von Caracas versammelt, um gegen die von Präsident Hugo Chávez in Gang gebrachte Verfassungsreform zu protestieren. Auf ihren Wangen und Armen prangt in leuchtend weißer Farbe das "No". Viele Demonstranten sind noch minderjährig. Kein Wunder: In Venezuela beginnen Schulabgänger bereits mit 16, 17 Jahren zu studieren.

Die Sorge um die Zukunft ihres Landes hat die jungen Männer und Frauen auf die Straße getrieben. Am 2. Dezember sind rund 16 Millionen Venezolaner zu einer Volksabstimmung über eine weit reichende Verfassungsänderung aufgerufen, mit der Chávez den Umbau des südamerikanischen Landes hin zu einem Sozialismus bolivarischer Prägung beschleunigen will. Ingesamt 69 von 350 Artikeln der 1999 in seiner ersten Amtszeit verabschiedeten Verfassung sollen umgeschrieben werden.

Studenten als "faschistische Minderheit"

Als Staatsziel soll in der neuen Verfassung die Errichtung eines demokratischen Sozialismus verankert werden. Bei einem Erfolg des Referendums kann Chávez in Zukunft beliebig oft wieder für das Präsidentschaftsamt antreten. Privates Eigentum würde zu Gunsten von kollektiven und anderen Eigentumsformen in den Hintergrund gedrängt. Neben Kommunen, die Einzelstaaten und die Bundesebene soll eine vierte Kraft treten, die so genannte Volksmacht.

Rosalbert Hernández ist mit diesen Plänen nicht einverstanden. "Die Verfassungsänderung nimmt uns unsere Rechte. Als Bürgerin Venezuelas werde ich für meine Rechte kämpfen", sagt sie mit vibrierender Stimme. Die 18-Jährige studiert an der Universidad Pedagógica Experimental Libertador in Caracas. Später will sie einmal in der Erwachsenenbildung arbeiten. Ihre Zeit nach den Vorlesungen verbringt sie, wie es viele junge Menschen in ihrem Alter tun: Sie fährt zum Strand, geht aus, das Geld dafür verdient sie sich mit Nebenjobs. Seit der Debatte über die Verfassungsreform aber ist ihr politisches Interesse geweckt. "Ich glaube an eine Gesellschaft, an der alle teilnehmen, nicht nur eine Gruppe", sagt sie.

Chávez - kein Freund sprachlicher Subtilitäten - wirft der studentischen Protestbewegung vor, Teil einer "faschistischen Minderheit" zu sein. Rosalbert kann darüber nur den Kopf schütteln, ebenso über Aussagen, die Demonstranten würden von der Opposition manipuliert. Gemeinsam mit ihren Freunden von der Uni stimmt sie einen Sprechchor an: "Mich hat niemand bezahlt. Ich bin hier, weil ich es wollte." Wie Faschisten sehen auch die jungen Menschen in der Studentenvertretung der Universidad Católica Andrés Bello (UCAB) nicht aus. Sondern wie normale Studierende eben. Es herrscht ein unablässiges Kommen und Gehen, Mobiltelefone klingeln, die nächsten Aktionen werden abgestimmt. Die von Jesuiten gegründete private Hochschule im Süden von Caracas ist eines der Zentren der Reformgegner.

Kritiker sind die Kinder aus der Mittel- und Oberschicht

Nicht nur ihre Mitglieder, auch die Bewegung selbst ist jung. Die Studenten marschierten zum ersten Mal im Mai durch die Straßen, als die Regierung dem beliebten oppositionellen TV-Sender Radio Caracas Television die Lizenz für den terrestrischen Empfang nicht verlängerte und damit vom Großteil seines Publikums abschnitt. Mittlerweile sind studentischen Chávez-Kritiker zur lautesten Stimme im Reigen der Reformkritiker aufgestiegen.

Die Oppositionsparteien, seit dem Boykott der letzten Parlamentswahl nicht mehr in der Nationalversammlung vertreten, wirken schwach. "Die Parteien haben einen Kampf ohne Sinn geführt. Sie haben für die Probleme dieses Landes keine Lösung", sagt José Gregorio Guerra, angehender Soziologe und Studentenvertreter an der UCAB. Die Studenten kämpften dagegen für ein klares Ziel.

Guerra spricht allerdings nur für einen Teil der Studentenschaft, vor allem Kinder der Mittel- und Oberschicht. Präsident Chávez hat vielen aus ärmeren Familien kommenden Venezolanern ein Studium ermöglicht, auf ihren Rückhalt kann er zählen.

Schießerei auf dem Campus

Mit seinem roten "Si a la Reforma"-T-Shirt ist Enrique Jimenez Raina leicht als Chavista zu erkennen. "Neun Jahre waren nicht genug, um alles zu regeln", verteidigt der Literatur-Student an der Universidad de los Andes im westlichen Bundesstaat Tachira das Vorhaben des Präsidenten, die Beschränkung der Amtszeiten für das oberste Staatsamt aufzuheben. "Chávez wird kein Präsident auf Lebenszeit. Er bleibt nur so lange im Amt, wie das Volk es will." Wie sein politisches Idol bezichtigt auch Raina die regierungskritischen Studenten, die gewalttätige Auseinandersetzung zu suchen. Studentenführer Guerra weist solche Vorwürfe strikt zurück: "Wir halten uns an das Prinzip der Gewaltfreiheit." Fakt ist, dass es bei mehreren Demonstrationen in den letzten Wochen Verletzte und sogar Tote gab.

Für großes Aufsehen sorgte vor mehr als zwei Wochen ein Zwischenfall in der Universidad Central de Venezuela in Caracas. Nach einem Studentenmarsch drangen mit Pistolen bewaffnete Motorradfahrer in den Campus der größten Hochschule des Landes ein und schossen dort auf Studenten. Die Gesichter mehrerer Täter wurden von Fernsehteams und Fotografen festgehalten, festgenommen wurde bisher offenbar keiner von ihnen. Anhänger und Gegner des Präsidenten machten sich gegenseitig für die Ausschreitungen verantwortlich.

Das Rennen an den Wahlurnen ist weiter offen. Laut einer am Freitag veröffentlichten Umfrage liegen die Nein-Sager inzwischen vorne. Studentenvertreter Guerra kündigt dessen ungeachtet schon einmal neue Proteste für Januar an. "Wir wissen nicht, welche Bedingungen dann herrschen werden, aber die Studenten sind in der Lage, auf die Straße zu gehen und sich zu verteidigen." Noch vor der Abstimmung wollen sich die Studenten verschiedener Universitäten der Hauptstadt zu einer Kundgebung treffen. Auch Rosalbert wird wieder auf die Straße gehen. Gegen den Willen ihrer Eltern, die Angst haben, ihr könnte etwas zustoßen.

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