Verfassungsreferendum Irak macht die Grenzen dicht

Einen Tag, bevor die Iraker über den Verfassungsentwurf abstimmen, hat die Regierung die Sicherheitsmaßnahmen aus Angst vor weiteren Anschlägen drastisch erhöht und alle Grenzen zu gemacht.

Die irakische Regierung hat aus Angst vor Anschlägen bei der für Samstag geplanten Volksabstimmung über die neue Verfassung die Sicherheitsvorkehrungen drastisch verschärft.

Die Behörden schlossen alle Grenzen des Landes. Um die Wahllokale in Bagdad und anderen großen Städten bauten sie Barrikaden auf. Zudem verhängten die Sicherheitskräfte eine nächtliche Ausgangssperre. Von Freitagabend bis Sonntagmorgen dürfen die Iraker nicht mehr zu privaten Zwecken mit dem Auto fahren. Schließlich hat die Regierung die Tage von Donnerstag bis Sonntag zu Feiertagen erklärt, damit der Straßenverkehr möglichst stark reduziert ist.

Am Mittwoch hatte das Parlament den Verfassungsentwurf noch einmal geändert. Demnach könnte das Grundgesetz nach dem Referendum am Samstag überarbeitet werden und nochmals dem Volk vorgelegt werden. Vor allem die Sunniten lehnen das Dokument ab, weil es ihrer Meinung nach den Regionen zu viel Macht einräumt. Der irakische Industrieminister rechnet mit einem Scheitern des Verfassungsentwurfs bei der für den morgigen Samstag angesetzten Volksabstimmung. Osama al Nadschafi, ein Sunnit, sagte, die Wahlberechtigten würden das Dokument trotz der jüngsten Änderungen ablehnen. "Wenn die Iraker die Möglichkeit haben, frei zu wählen, werden sie 'Nein' sagen", erklärte al Nadschafi bei einem Besuch in Malaysia.

Der Entwurf stößt vor allem bei den Sunniten auf Widerstand. Sie stellen zwar nur ein Fünftel der irakischen Bevölkerung, könnten den Gesetzestext aber trotzdem zu Fall bringen: Wenn in drei Provinzen zwei Drittel der Wähler den Entwurf ablehnen, gilt er als gescheitert. Die Sunniten stellen die Bevölkerungsmehrheit in mindestens vier Provinzen. Auch viele radikal-islamische Aufständische kämpfen gegen die Verfassung, das sie auch Teil der US-amerikanischen Irak-Politik ist.

AP · Reuters
Reuters/AP