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Wahl der EU-Kommission: Annahme der Kandidaten wahrscheinlich

Das Europäische Parlament stimmt heute in Straßburg über die 26 Kandidatinnen und Kandidaten der Mitgliedstaaten ab:

In Brüssel steht in dieser Woche der Amtswechsel bei der Europäischen Kommission an. Das Europäische Parlament stimmt heute in Straßburg über die 26 Kandidatinnen und Kandidaten der Mitgliedstaaten ab, die der bereits gewählte Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso vorgeschlagen hatte.

Nachdem Bulgarien im zweiten Anlauf eine Anwärterin präsentieren konnte, die das Parlament zufriedenstellte, ist die Zustimmung der Abgeordneten wahrscheinlich. Als deutscher Vertreter soll der bisherige baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger das Ressort Energie in der EU-Exekutive leiten.

Die neue Kommission, die bei einem positiven Votum am Mittwoch ihre Arbeit aufnehmen wird, kommt damit dreieinhalb Monate später ins Amt als es vorgesehen war. Grund für die Verschiebung war das Inkrafttreten des EU-Vertrages von Lissabon zum 1. Dezember.

Die Kommission hat das alleinige Recht, Gesetzesvorschläge in der Europäischen Union vorzulegen und wacht über die Einhaltung des EU-Rechts. Mit neuen Regeln für Banken und Finanzmärkte nach der Krise, einer neuen Wachstumsstrategie der Europäische Union für das neue Jahrzehnt und dem Kampf um ein globales Klimaschutzabkommen hat die neue EU-Führung große Herausforderungen vor sich.

Reuters / Reuters
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(