Wahl in Norwegen Regierung verteidigt Mehrheit


Die Parlamentswahl in Norwegen ist entschieden: Die Mitte-Links-Koalition von Ministerpräsident Jens Stoltenberg hat ihre Mehrheit im Parlament verteidigt. Am Ende war der Vorsprung jedoch nur hauchdünn.

Mit hauchdünner Mehrheit hat die norwegische Regierungskoalition von Ministerpräsident Jens Stoltenberg die Parlamentswahl gewonnen. Laut offiziellem Ergebnis erlangte die Mitte-Links-Koalition nach Auszählung von 99,9 Prozent aller Wählerstimmen 86 der 169 Parlamentssitze - einen weniger als in der vorherigen Legislaturperiode. Sie verteidigte damit knapp die erforderliche absolute Mehrheit von 85 Mandaten.

"Eine gewisse Vorsicht scheint angebracht, aber so, wie sich die Dinge entwickeln, sieht es so aus, als könnten wir weitermachen", sagte Stoltenberg in der Nacht zum Dienstag bei einem Treffen der Parteivorsitzenden im Parlament. Seine Arbeiterpartei regierte in den vergangenen vier Jahren mit zwei kleinen Koalitionspartnern, der Sozialistischen Linkspartei und der liberal-bäuerlichen Zentrumspartei. Wird das Wahlergebnis offiziell bestätigt, wäre mit dem sozialdemokratischen Bündnis erstmals seit 1993 einer Regierung die Wiederwahl gelungen. Umfragen hatten ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Stoltenbergs Koalition und dem bürgerlichen Lager vorhergesagt.

Wahlkampf unter dem Zeichen der Wirtschaftskrise

Die rechtsgerichtete Opposition kann im Storting mit 83 Sitzen rechnen. Davon gingen 40 an die rechtspopulistische Fortschrittspartei, die zwei Mandate mehr erhielt als 2005. "Auch ich will Vorsicht walten lassen, aber alles scheint auf einen Sieg der rot-grünen Koalition hinzudeuten", sagte die Parteivorsitzende der Fortschrittspartei, Siv Jensen.

Stoltenberg hatte im Wahlkampf den Erfolg seiner Koalition im Kampf gegen die Wirtschaftskrise betont und den Erhalt von Arbeitsplätzen und des Wohlfahrtsstaates versprochen. Wegen massiver staatlicher Unterstützungen lag die Arbeitslosigkeit im August bei drei Prozent - die niedrigste Quote in Europa. Seine Arbeiterpartei habe "die besten Konzepte zur Stabilisierung der Wirtschaft und den Erhalt der Arbeitsplätze", sagte Stoltenberg in Oslo kurz nach seiner Stimmabgabe.

Streit um Spitzenposition schwächt bürgerliches Lager

Das bürgerliche Lager setzte sich im Wahlkampf für Steuersenkungen und Privatisierungen ein. Die rechtspopulistische Fortschrittspartei, für die laut Umfragen ein Viertel der Norweger stimmen wollte, kündigte überdies an, Norwegens Erträge aus der Ölförderung stärker in den Sozialstaat zu investieren.

Dennoch stand ein bürgerliches Bündnis von vornherein auf wackligen Füßen: Wegen ihrer Forderungen, die Einwanderung einzudämmen und die "schleichende Islamisierung" der norwegischen Gesellschaft zu stoppen, waren bislang nur die Konservativen zu einer Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten bereit. Als ausschlaggebend für die Niederlage des bürgerlichen Lagers galt der bis unmittelbar vor der Wahl anhaltende Streit um die Spitzenposition in einer Mitterechts-Regierung. Darauf erhoben sowohl die Rechtspopulistin Siv Jensen als auch die konservative Parteichefin Erna Solberg Anspruch.

Sensible Themen wie Norwegens EU-Mitgliedschaft oder der Einsatz in Afghanistan, wo das Land 500 Soldaten stationiert hat, wurden im Wahlkampf weitgehend ausgespart.

AFP/DPA DPA

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