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Wahlen in Bosnien-Herzegowina: Mit Januskopf in eine ungewisse Zukunft

Vor allem das Ausland hatte gehofft, dass die Wahlen in Bosnien einen Ausweg aus der jahrelangen Selbstblockade dieses Balkanlandes aufzeigen werden. Die Hoffnungen wurden enttäuscht.

Der strahlendste Sieger der Parlaments- und Präsidentenwahlen in Bosnien-Herzegowina heißt Milorad Dodik. Der bisherige Regierungschef und zukünftige Präsident der serbischen Landeshälfte hat im ganzen Land seinen Einfluss ausgebaut. Er bestimmt maßgeblich auch im Parlament des Gesamtstaates mit. Sein serbischer Abgesandter im dreiköpfigen Staatspräsidium kann darüber hinaus jede Entscheidung des kollektiven Staatsoberhauptes blockieren.

Das ohnehin mühselige politische Tagesgeschäft ist durch diesen Wahlausgang nicht einfacher geworden. Denn Dodik hat seinen eigentlichen Plan immer wieder offen dargestellt. Er will seinen Landesteil am liebsten von Bosnien abtrennen und der benachbarten "Mutterrepublik" Serbien angliedern. Sollte das wegen des internationalen Widerstandes zunächst nicht möglich sein, so will er alle Reformen auf der Ebene des Gesamtstaates unmöglich machen.

Vor allem eine Verfassungsreform ist jedoch die Voraussetzung, dass Bosnien sich weiter der EU und der NATO annähern kann. Denn beide Staatengemeinschaften brauchen einen einzigen verlässlichen Ansprechpartner auf Bundesebene und nicht wie heute eine Vielzahl von Sonderpositionen, die sich meist auch noch widersprechen. Bosnien muss zunächst mit einer Stimme sprechen.

Das ist aber weit und breit nicht in Sicht. Wahlsieger Dodik hat schon klar gemacht, dass er sich selbst der kleinsten Stärkung der Bundesebene widersetzen wird. Im Gegenteil. Er will die Kompetenzen seiner Republika Srpska noch ausbauen und den Zentralstaat damit noch mehr schwächen. Schon bisher war die Bundesregierung in Dauerblockade und kam monatelang nicht einmal mehr zu Sitzungen zusammen. Im Bundesparlament sah es nicht viel besser aus.

Zwar ist Dodik klarer Wahlsieger, doch auch er kann selbst in seiner Landeshälfte nur mit einem Koalitionspartner regieren. Seine SNSD-Partei hat das Wahlziel absolute Mehrheit klar verfehlt. Weil im Wahlkampf heftige Angriffe geführt wurden, dürfte sich die Bildung einer Koalitionsregierung hinziehen. Noch mehr Zeit dürfte in der muslismisch-kroatischen Landeshälfte und vor allem im Bundesparlament und in der Gesamtregierung notwendig sein. Denn hier ist die Parteienlandschaft noch zersplitterter.

Allein die Muslime, die knapp die Mehrheit der 3,8 Millionen Einwohner stellen (Serben ein Drittel, Kroaten 15 Prozent) sind auf drei große nationale Parteien aufgeteilt: Neben der SDA des zweiten Wahlsiegers Bakir Izetbegovic werben die SBiH seines Vorgängers und Wahlverlierers Haris Silajdzic sowie die neue SBBBiH des reichsten Unternehmers Fahrudin Radoncic um Anhänger. Und alle drei sind sich spinnefeind.

Drazen Simic, DPA / DPA