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Türkei: Erdogan nimmt für seinen Wahlkampf einen Bürgerkrieg in Kauf

Warum kämpft die Türkei nicht nur gegen den IS, sondern auch gegen die Kurden? Dem türkischen Präsidenten Tayyip Erdogan geht es nur um eines: Wahlkampf. Für seinen nächsten Sieg.

Von Raphael Geiger aus Istanbul

Präsident Tayyip Erdogan spricht in Eskisehir vor einer türkischen Flagge in ein Mikrofon und gestikuliert.

Präsident Tayyip Erdogan geht für seinen Wahlkampf Risiken ein

Es ist bloß ein paar Wochen her, dass Präsident Tayyip Erdogan seine größte Niederlage erlebte. Seine Partei, die islamische AKP, verlor bei der Parlamentswahl zum ersten Mal die absolute Mehrheit. Sie muss sich einen Koalitionspartner suchen. Müsste. Tatsächlich führte die AKP seitdem Gespräche mit den Oppositionsparteien, aber die führten bis jetzt zu keiner Regierung. Gut möglich, dass es Neuwahlen gibt. Viele glauben, dass Erdogan in Wahrheit nie eine Koalition wollte. Es ist nicht seine Art zu regieren. Er will bestimmen, allein. Deshalb will er noch eine Wahl, und bei dieser Wahl sollen ihm die Türken wieder die Mehrheit schenken.

Wahlkampf statt Versöhnung mit den Kurden

Grundsätzlich kann man Umfragen in der Türkei nicht trauen, aber es sieht aus, als könnte es der AKP tatsächlich besser ergehen als bei der Wahl im Juni. Das hat Gründe, die haben mit Erdogans Strategie zu tun. Und mit den Kurden. Die pro-kurdische Partei HDP zog zum ersten Mal ins Parlament ein, mit 13 Prozent, für die junge Partei ein großer Erfolg. Der Erfolg der HDP ist dafür verantwortlich, dass Erdogans Partei die absolute Mehrheit verlor. Er ahnte das schon vor der Wahl und änderte seine Rhetorik; eigentlich war Erdogan ein Versöhner, er begann einen Friedenprozess mit den Kurden, es gab einen Waffenstillstand und viele Gespräche. All das opferte er dem Wahlkampf. Am Dienstag erklärte er des Friedensprozess offiziell für beendet. "Es ist nicht möglich, einen Lösungsprozess fortzuführen mit denjenigen, die die Einheit und Integrität der Türkei untergraben", sagte er nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu.

Erdogan griff die HDP an, wie er nur konnte. Deren Verhältnis zu den Extremisten der PKK ist tatsächlich nicht allzu distanziert, das nutzte Erdogan und stellte sie auf eine Stufe mit Terroristen. Als die HDP dann tatsächlich ins Parlament kam, kannte sein Hass vermutlich keine Grenzen mehr. Er ist jetzt entschlossen, alles zu tun, um seine Macht zu retten. Seinen Plan, die Verfassung zu ändern und zu einem Superpräsidenten mit mehr Befugnissen zu werden. Das will er sich von der kleinen, neuen Kurdenpartei nicht nehmen lassen.

Einen Bürgerkrieg nimmt Erdogan in Kauf

Dass die PKK am Tag nach dem Anschlag von Suruc zwei türkische Polizisten ermordete, und einige Tage später erneut zwei Polizisten - das waren für Erdogan willkommene Vorwände, in den Krieg zu ziehen. Gegen die PKK und die kurdischen Einheiten in Syrien und im Irak. Damit zeigt er Stärke und kann womöglich türkische Wähler gewinnen, die nationalistische Rhetorik mögen. Er kann sich darstellen als der Einzige, der Stabilität gewährleistet. Dass - wenn er tatsächlich so denkt - er einen Bürgerkrieg riskiert, nimmt er in Kauf.
Der Kampf gegen den IS? Den muss er führen, weil der IS ihn in die Türkei getragen hat. Er kann sich nicht mehr als Unterstützer der syrischen Opposition inszenieren und den IS ignorieren. Gleichzeitig erlaubt ihm aber auch diese Front die Rolle des handelnden Staatsmanns.
Dass es seine Außenpolitik war, die den Erfolg des IS erst möglich gemacht, ignoriert er. Auch, dass er die Türkei über die letzten Jahre in die Isolation geführt hat und es mit seinem neuen Krieg gegen die Kurden noch weiter tut. Sein Land hat kaum noch echte Verbündete, aber ihm geht es um die Macht. Nach der Niederlage bei der Wahl mehr denn je. Er will ein zweiter Atatürk sein, ein zweiter Staatsgründer. Das ist, was für ihn zählt, alles andere: nachrangig. 

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