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Was die Welt bewegt: Machtkampf in Moskau

Moskaus Bürgermeister Jurij Luschkow steht in der Kritik und flüchtet nach Kitzbühel. Zufällig werden zeitgleich 20 Bügerrechtsorganisationen überprüft. Entbrennt ein Machtkampf in Russlands Hauptstadt? stern.de sprach mit der Menschenrechtlerin Irina Scherbakowa über die tiefe Krise des Systems.

Frau Scherbakowa, Ihre Organisation Memorial wurde vergangene Woche von der Moskauer Staatsanwaltschaft überprüft. Was war los?
Wenn wir das bloß wüssten. Auf einmal waren sie da, ohne Vorankündigung. Sie wollten irgendwelche Dokumente. Sie blieben ein paar Stunden, wir gaben ihnen ein paar Papiere, dann zogen sie wieder ab. Es ist völlig unklar, was nun mit uns passieren wird.

Insgesamt wurden insgesamt über 20 Bürgerrechtsorganisationen gleichzeitig überprüft. Eine gezielte Einschüchterung?
So sieht es aus. Angeblich ging es um die "grundsätzliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit" all dieser Organisationen. Offenbar will man uns wieder einmal demonstrieren, dass man genau beobachtet, was wir tun. Und jederzeit in der Lage ist, uns zu schließen oder gar zu verbieten. Damit müssen wir immer rechnen. Diese so genannte Überprüfung passt in die allgemeine Lage.

Und wie sieht die aus?
Spätestens jetzt wird doch klar: Zivilgesellschaft, gar Demokratie zählt für die Machthaber nicht. Neulich erklärte Premierminister Putin ja sogar öffentlich: wer demonstriert, muss damit rechnen, einen Knüppel auf den Kopf zu bekommen. Und jetzt scheint im Kreml auch noch ein Machtkampf um den Moskauer Bürgermeister entbrannt zu sein.

Jurij Luschkow heißt der, ein gewiefter Mann. Er ist seit 18 Jahren an der Macht und seine Frau Elena Baturina gilt als Milliardärin, als reichste Frau Russlands.
Luschkow ist eine Schlüsselfigur in der russischen Politik. Denn er sichert Moskau für den Kreml. Hier in Moskau sitzt die gesamte Bürokratie der Macht. Hier ist das Geld, sehr viel Geld. Man braucht Moskau, wenn man das Land beherrschen will. Und unter Bürgermeister Luschkow liefert Moskau Wählerstimmen, bislang zuverlässig Mehrheiten für Putins Einheitspartei Einiges Russland.

Nun heißt es, der russische Präsident Medwedew soll Luschkow den Rücktritt nahe gelegt haben...
...jedenfalls wurde vor wenigen Wochen ein Angriff auf Luschkow gestartet. Auf einmal wurden sehr kritische Berichte im Fernsehen gezeigt. Das gab es seit zehn Jahren nicht mehr. Als ob nicht auch die Männer im Kreml wüssten, was in Moskau passiert. Jeder weiß um die gigantischen Geldmengen, die Korruption in der Stadt. Zugleich versinkt Moskau, versinken wir im Chaos. Wir stehen stundenlang in den Verkehrsstaus, jeden Tag. Historische Gebäude werden erbarmungslos abgerissen, irgendwelche Scheußlichkeiten an ihre Stelle gesetzt. Weil man damit Geld verdient. Dazu die schrecklichen Feuer im Sommer, die wochenlang brannten. Die Behörden waren absolut unfähig, die Feuer zu bekämpfen. Und Korruption, überall die Korruption.

Warum jetzt also die Attacke auf den Bürgermeister? Der ist angeblich nach Kitzbühel gereist, zum Nachdenken, heißt es. Dort soll auch seine Frau sein.
Da überschlagen sich die Spekulationen. Die einen be-haupten, jetzt habe der Machtkampf zwischen Putin und Medwedew begonnen. Der Moskauer Bürgermeister sei eher auf Putins Seite und werde jetzt von Medwedew angegriffen.

Immerhin hat Putin dem Mann gerade zum 74. Geburtstag gratuliert. Darin beglückwünscht er ihn zu seiner Autorität.
Sicher wird der Ausgang des Falles Luschkow Hinweise darauf geben, wie stark der russische Präsident wirklich ist - oder ob er Putins Erlaubnis braucht, um einen Bürgermeister abzusetzen. Andere glauben, es ginge letztlich um eine Neuverteilung gigantischer Geldsummen. Um eine Bank, um Immobilien- und viele andere Firmen. Moskau war ja schon immer eine fette Beute. Aber ob nun Politik oder Ökonomie, auch der Fall Luschkow zeigt: Dieses Land steckt in einer tiefen politischen Krise. Die von Putin so gepriesene Vertikale der Macht funktioniert nicht, wie sich spätestens jetzt zeigt. Diese Macht-Vertikale fault, sie verrottet. Freie Wahlen? Gibt es nicht. Wer demonstriert, bekommt Probleme. Und überall Intrigen, Manipulationen. Ich hoffe, dass man dies nun auch im Westen versteht. Wir stecken in einer Sackgasse fest. Und wir leben wie in einem Nebel.

Katja Gloger