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Wegen "Anstachelung zum Rassenhass": Paris will Immunität von Marine Le Pen aufheben

Die französische Regierung hat die Aufhebung der Immunität von Marine Le Pen beantragt. Gegen die rechtsextreme Europaabgeordnete läuft ein Verfahren, sie soll zum Rassenhass angestachelt haben.

Wegen Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Vorwurf der "Anstachelung zum Rassenhass" hat die französische Regierung die Aufhebung der Immunität der rechtsextremen Europaabgeordneten Marine Le Pen beantragt. Das Justizministerium habe Ende November eine entsprechende Bitte an EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) übermittelt, sagte ein Ministeriumssprecher am Dienstag in Paris. Hintergrund sind laut Justizkreisen Äußerungen von Le Pen, die am 10. Dezember 2010 in Lyon die muslimischen Gebete auf offener Straße in Frankreich mit der deutschen Besatzung verglichen hatte.

Bereits im Februar hatte ein Pariser Berufungsgericht eine dreimonatige Bewährungsstrafe gegen den Vater von Marine Le Pen verhängt. Der rechtsextremen Politiker Jean-Marie Le Pen hatte die Verbrechen während der Nazi-Besatzung geleugnet.

steh/AFP / AFP
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