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Trumps Rede zur Lage der Nation: Wie Nancy Pelosi den "Shutdown" gegen Trump verwendet - und der sich rächt

Die ranghohe US-Demokratin Nancy Pelosi schlägt vor, dass Präsident Donald Trump seine Rede zur Lage der Nation verschiebt. Dahinter ist ein politisches Manöver zu vermuten. Trump hat bereits zum Konter ausgeholt.

US-Haushaltsstreit: Trump streicht Auslandsreise von Demokratin Pelosi

Nancy Pelosi macht sich Sorgen um die Sicherheit. Angeblich. Also hat die Vorsitzende des Repräsentantenhauses dem US-Präsidenten einen Vorschlag unterbreitet: Endet der "Shutdown" nicht in dieser Woche, sollte Donald Trump seine Rede zur Lage der Nation vor dem Kongress verschieben. Oder eine schriftliche Erklärung vorlegen. Oder vom Oval Office aus sprechen. Aber eine Rede vor beiden Kammern des Kongresses? Zu riskant.

Wie gesagt: angeblich. Denn die zunächst nachvollziehbaren Sicherheitsbedenken sind offenbar gar nicht nötig.

Durch den Regierungsstillstand, so Pelosis Argumentation in ihrem Brief an Trump, seien auch der Secret Service und das Heimatministerium seit fast vier Wochen ohne Finanzierung (lesen Sie hier mehr über den Regierungsstillstand in den USA). Respektive: Die Sicherheit des US-Präsidenten und aller anderen Anwesenden kann nicht umfassend gewährleistet werden. Dem widerspricht Kirstjen Nielsen, Ministerin für Innere Sicherheit, indirekt: Man sei "vollkommen vorbereitet" auf die Rede zur Lage der Nation, versichert sie auf Twitter. 

Das weiß vielleicht auch Nancy Pelosi. Aber darum geht es, wahrscheinlich, sowieso nicht. Hinter Nancy Pelosis Vorschlag ist ein politisches Manöver zu vermuten, eine Machtdemonstration, ein Wink mit dem Zaunpfahl: Die US-Demokraten werden im Streit um ein Ende des "Shutdowns" nicht klein beigeben. Trump hat bereits zur Gegenoffensive ausgeholt.

Nancy Pelosi sitzt am längeren Hebel - will sie Trump "bluten" lassen?

Die US-Demokraten sitzen, Stand jetzt, am längeren Hebel. Das hat mehrere Gründe. Einer davon ist rein formeller Natur: Der US-Präsident hält seine State of the Union Address auf Einladung des Sprechers oder der Sprecherin des Repräsentantenhauses. Also: Nancy Pelosi entscheidet, ob Trump vor den Kongress treten darf oder nicht. Die Gastgeberin hat Trump mit ihrem Brief zwar nicht ausgeladen. Den Zeitpunkt, bislang ist die Rede für den 28. Januar geplant, aber immerhin für unpassend erklärt. Allein das lässt sich schon als Machtdemonstration gegen Trump verstehen.

Allerdings will Pelosi wohl eher verhindern, so deuten es US-Medien, dass Trump die traditionelle Rede als Wahlkampf für seine Grenzmauer zu Mexiko missbraucht. Dieser nutzt den "Shutdown" als Druckmittel, um den Demokraten die Mauer-Milliarden für das Haushaltsgesetz zu entlocken. Bekommt er nicht seine Grenzmauer, mauert er im Haushaltsstreit eben selbst - so offenbar die Botschaft des republikanischen US-Präsidenten. Der seitdem krampfhaft versucht, den US-Demokraten die Schuld am Regierungsstillstand zu geben.

Wieder Vorteil Pelosi: In aktuellen Umfragen sehen die US-Bürger vor allem bei Trump und seinen Republikanern die Schuld für den Regierungsstillstand. Pelosi kann sich nicht nur formal, sondern auch in der Wählergunst leisten, dem US-Präsidenten die Stirn im Ringen um ein Ende des "Shutdowns" zu bieten. 

Ob Pelosis mutmaßliches Kalkül aufgeht, bleibt abzuwarten. Es würde jedenfalls zu ihrem Erfolgsrezept passen, das ihre Tochter Alexandra in einem Interview einst schonungslos so formulierte: "Sie schneidet Ihnen den Kopf ab, und Sie werden nicht einmal bemerken, dass Sie bluten."

Die Revanche des Donald Trump

Ob Donald Trump seine Rede verschieben wird, ist bislang unklar. Jedoch hat der US-Präsident auf den Affront reagiert - und eine wichtige Auslandsreise der Demokratin nach Brüssel, Ägypten und Afghanistan gestrichen. Wenig später sagte er auch den Trip einer hochrangigen US-Delegation zur Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums nach Davos ab. Seine eigene Absage hatte er schon zuvor bekannt gegeben.

Trump stellte es Pelosi frei, Linienflüge für ihre geplante Reise zu nehmen. Die Demokratin wollte sich unter anderem am Freitag in Brüssel mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini sowie mit Nato-Vertretern treffen. Für sein Verhalten erntete Trump Kritik auch aus den eigenen Reihen. Der einflussreiche Senator Lindsey Graham nannte die Absage durch Trump "unangemessen". 

Dass Trumps Entscheidung wie eine Revanche auf Pelosis Vorschlag wirkt, liegt auch daran, dass er sich einen Seitenhieb auf die Demokratin nicht verkneifen konnte. In seinem Brief unterstellte er ihr, sie reise ohnehin nur aus PR-Zwecken: "Angesichts der Tatsache, dass 800.000 großartige amerikanische Arbeiter kein Gehalt bekommen, stimmen Sie sicherlich zu, dass die Verschiebung dieser PR-Veranstaltung absolut angemessen ist", schrieb er in Bezug auf die Reise.

 Quellen: CNN, "Politico", "Neue Zürcher Zeitung"

fs / Mit Material der DPA / tkr
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