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Zensur von Folter-Fotos: Menschenrechtler kritisieren Obamas Rückzieher

Versprechen gebrochen: Vor Kurzem hatte US-Präsident Barack Obama noch die Veröffentlichung von Fotos zugesagt, auf denen die Misshandlung von Gefangenen im Irak gezeigt wird. Nun hat er seine Meinung geändert. Menschenrechtler sind empört, doch die Republikaner jubeln.

US-Präsident Barack Obama hat sich entgegen früherer Äußerungen gegen die Veröffentlichung von Fotos entschieden, die die Misshandlung von Terrorverdächtigen zeigen. Die Freigabe dieser Bilder könnte nach Einschätzung Obamas die US-Streitkräfte in Gefahr bringen und die Einsätze der Amerikaner im Irak und Afghanistan erschweren, teilte das US-Präsidialamt mit.

Die US-Regierung hatte im vergangenen Monat trotz eines zu erwartenden politischen Aufschreis zugesagt, den Weisungen eines Gerichts zu folgen und die Fotos bis zum 28. Mai zu veröffentlichen.

Obama habe seinen Rechtsberatern in der vergangenen Woche gesagt, dass er sich mit der Veröffentlichung der Fotos nicht wohlfühle. Er könne aber in keiner Weise das Verhalten derjenigen entschuldigen, die die brutalen Verhörmethoden angewendet hätten, hieß es weiter.

Das Justizministerium teilte nun dem zuständigen Berufungsgericht in New York die geänderte Haltung der Regierung mit. Außerdem werde eine Berufung beim Obersten Gerichtshof erwogen, hieß es in Washington. Die Regierung hat dafür Zeit bis zum 9. Juni.

"Die Entscheidung, die Fotos nicht freizugeben, machen Präsident Obamas Versprechen der Transparenz und Rechenschaft zum Gespött", sagte Amrit Singh von der Amerikanischen Bürgerrechtsunion. "Es ist wesentlich, dass diese Fotos freigegeben werden, damit die Öffentlichkeit selbst das ganze Ausmaß des Missbrauchs von Gefangenen überprüfen kann." Auch die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisierte die Erklärung Obamas. Die Republikaner begrüßten hingegen, dass der Präsident seine Haltung geändert habe.

Sinnbild für US-Exzesse

Im April hatte Obama gegen den Willen der CIA interne Papiere über umstrittene Verhörmethoden veröffentlicht, die unter Obamas Vorgänger George W. Bush angewendet wurden. Darunter sind auch Dokumente zum sogenannten Waterboarding, bei dem der Gefolterte zu ertrinken glaubt. Obama hat diese Praxis verboten, gleichzeitig aber eine Bestrafung der Folterer ausgeschlossen. Dies hatte ihm harsche Kritik von Menschenrechtsgruppen eingebracht.

Das Waterboarding wurde zum Sinnbild für US-Exzesse in der Bekämpfung des internationalen Terrorismus nach den Anschlägen vom 11. September 2001.

Reuters/AP / AP / Reuters