Zwietracht in Brüssel Designierte Kommisare in der Defensive

Die designierte bulgarische EU-Kommissarin Rumiana Jeleva hat einem Zeitungsbericht zufolge Teile ihrer finanziellen Interessen und Nebentätigkeiten verschwiegen. Sozialdemokraten und Liberale kritisieren designierten Kommissar für Steuern, Zoll und Betrugsbekämpfung

Nach Informationen der "Financial Times Deutschland" war Jeleva von Juni 2006 bis April 2009 Geschäftsführerin und Alleingesellschafterin des Beratungsunternehmens "Global Consult Ltd". Dies gehe aus bulgarischen Gerichtsakten und Auszügen des dortigen elektronischen Handelsregisters hervor, schreibt die "FTD". In ihrem Lebenslauf erwähnt die designierte Kommissarin lediglich, als Führungskraft von Global Consult gearbeitet zu haben.

Ihr Büro gab laut "FTD" an, Jeleva habe ihre Tätigkeit für die Firma tatsächlich schon Ende 2006 aufgegeben. Das elektronische Handelsregister habe die 40-Jährige weiter als Geschäftsführerin und Inhaberin geführt, obwohl das Unternehmen nicht mehr aktiv gewesen sei.

Litauer kann nicht überzeugen

Sozialdemokraten und Liberale im EU-Parlament übten am Dienstag scharfe Kritik an dem designierten Kommissar für Steuern, Zoll und Betrugsbekämpfung, Algirdas Semeta. Der konservative Litauer "konnte mit keinen eigenständigen Ideen und Initiativen überzeugen", erklärte der SPD-Europaabgeordnete Jens Geier nach der Anhörung Semetas im Haushaltskontrollausschuss.

"Kritischen Fragen zum Mehrwertsteuerbetrug oder zur Verwaltung europäischer Mittel" sei Semeta ausgewichen. Auch der Liberalen-Abgeordnete Jürgen Creutzmann zeigte sich von Semeta enttäuscht. Die EU-Kommission müsse die EU-Mitgliedstaaten notfalls zwingen, die Marktüberwachung zum Schutz vor der Einfuhr gefährlicher oder gefälschter Waren zu verschärfen, forderte Creutzmann. Semeta habe erklärt, er sehe dazu keine rechtliche Möglichkeit.

APN
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