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Vor der EU-Anhörung Oettingers Problem mit dem Thema Geldwäsche


Mitte Januar schlägt für den designierten Energiekommissar Günther Oettinger die Stunde der Wahrheit: Er muss sich im Europaparlament vorstellen und kritisch befragen lassen. Ein Topthema steht schon fest - Baden-Württembergs Versagen bei der Geldwäschebekämpfung.
Von Rainer Nübel und Hans Peter Schütz

Sorgfältig hatte die CDU-Führung den Blitztransfer Günther Oettingers nach Brüssel vorbereitet. Dass der baden-württembergische Ministerpräsident weg musste, stand außer Frage - sein Landesverband hatte bei der Bundestagswahl 2009 nur 34,4 Prozent geholt, bei der nächsten Landtagswahl hätte Oettinger baden gehen können.

Gab es etwas, das die Versetzung gefährden könnte? Oettinger hatte sich mal in Brüssel in feucht-fröhlicher Runde mit Teesieben vor den Augen fotografieren lassen. Diskret erkundigten sich Volker Kauder, Annette Schavan und Wolfgang Schäuble bei Journalisten, ob noch mehr Peinlichkeiten aus dieser Ecke drohten. Auch Oettingers soziales Umfeld wurde geprüft. Immerhin unterhalten Freunde von ihm nach wie vor Kontakt zu einem Italiener, den das Bundeskriminalamt als mutmaßlichen Mafioso einstuft.

Doch wenn sich Oettinger Mitte Januar im Europaparlament als neuer Energiekommissar vorstellt und drei Stunden lang befragt wird, steht ein noch viel brenzligeres Thema auf der Agenda: Geldwäsche und der jüngste Fußball-Wettskandal. Nach stern.de-Recherchen hätten deutsche Ermittler schon vor Jahren auf einen Wettpaten aufmerksam werden können, wenn Baden-Württemberg strenger geprüft hätte, ob in den Spielbanken des Landes Geld gewaschen wird.

L.s Name auf den Listen

Die Staatsanwaltschaft Bochum zählt den Malaysier William Bee Wah L. zu den Drahtziehern der Bande, die den europaweiten Fußball-Wettskandal verantwortet und Millionengewinne gewaschen haben soll. Dass der Mann mit hohen Summen hantierte, war im Casino Baden-Baden kein Geheimnis: Immer wieder zockte er dort sein Lieblingsspiel Baccara. Mitarbeiter der Spielbank notierten Ende der 90er Jahre L.s Namen auf Geldwäscheverdachtslisten, die stern.de vorliegen. Allein im Januar und September 1998 sowie im Januar 1999 ist L. siebenmal vermerkt, mal tauschte er 60.000 Mark gegen Jetons, sehr häufig jeweils 20.000 Mark. Doch die Spielbank gab diese Verdachtsmeldungen nie an die Ermittlungsbehörden im Ländle weiter. Warum?

Die Baden-Württembergische Spielbanken GmbH & Co KG, die das Casino seit 2003 betreibt, wollte sich auf stern.de-Anfrage nicht äußern und verwies auf die frühere Betreibergesellschaft. Die wiederum spielt den Ball zurück: Man habe 2003 sämtliche Unterlagen an die Nachfolgerin übergeben.

Mahnung aus dem Bundesfinanzministerium

Zwar ermittelte die Staatsanwaltschaft Baden-Baden 2003 gegen L. wegen Geldwäsche - aber aufgrund einer Verdachtsanzeige einer Bank außerhalb Baden-Württembergs, wie ein Sprecher der Justizbehörde stern.de bestätigte. Das Verfahren wurde eingestellt. Es habe damals "keine Anhaltspunkte für ein illegales Vorgehen" gegeben, so die Behörde. Während L. in Baden-Württemberg unbehelligt blieb, verurteilte ihn das Frankfurter Landgericht im Juni 2007 zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und fünf Monaten - wegen Verabredung zum gewerbs- und bandenmäßigen Betrug. Der Malaysier hatte gestanden, dass er versucht habe, sechs Begegnungen in der zweiten Bundesliga und den Regionalligen sowie zwei Spiele der österreichischen Liga zu manipulieren. Nach seiner vorzeitigen Haftentlassung gegen Kaution verließ er Deutschland. Seit Anfang 2008 wird er wieder gesucht. Ministerpräsident Oettinger ließ auf stern.de-Nachfrage ausrichten, der gesamte Sachverhalt müssen zunächst von den dafür zuständigen Behörden überprüft werden.

Der Fall L. bestätigt die scharfe Kritik, die das Bundesfinanzministerium im September 2009 äußerte. In Bundesländern wie Baden-Württemberg, schrieb die zuständige Abteilung, sei "die Einhaltung der Standards gegen Geldwäsche und Terrorismusbekämpfung" insgesamt als "sehr kritisch" einzustufen - und dies mehr als ein Jahr nach Inkrafttreten des novellierten, von der EU erzwungenen Geldwäschegesetzes. Der Vorwurf bezog sich auf die Überwachung von Immobilienhändlern und Versicherungsmaklern, aber auch auf Spielbanken. Zwar sei in den meisten Bundesländern die Aufsicht formal geregelt, doch bestünden "erhebliche Bedenken", ob diese wirkungsvoll ausgeübt werde. Tatsächlich zählten Spielbank-Experten seit 2003 gerade mal 17 Verdachtsmeldungen aus den baden-württembergischen Spielbanken.

Oettingers forsche Erklärung

Dennoch erklärte Oettinger noch im September forsch, er glaube nicht, dass in seinem Bundesland in Sachen Geldwäschebekämpfung "irgendwo ein Nachholbedarf" bestehe. Was Oettinger verschwieg oder nicht wusste: Das Stuttgarter Innenministerium war zu diesem Zeitpunkt schon eilig bemüht, die Überwachungslücke zu schließen. Um Immobilienhändler und Versicherungsmakler künftig besser zu kontrollieren, wird jetzt zusätzlich Personal eingestellt und eine Verwaltungsvorschrift erlassen. Über die Wirksamkeit dieser Maßnahmen soll das Innenministerium nach einem Jahr Bericht erstatten. Zu den Spielbanken hieß es, es gäbe keine Hinweise, dass die Überwachung nicht funktioniere. Das Schreiben von Oettingers Staatsministerium an stern.de verweist darauf, dass das Regierungspräsidium in Karlsruhe für die Spielbankenaufsicht und die Geldwäschebekämpfung zuständig sei. Zweifel an der Tatkraft des Regierungspräsidiums werden in dem Schreiben ignoriert. Der Fall L. legt diese jedoch nahe. Sah die Politik weg, weil schärfere Kontrollen zu geringeren Steuereinnahmen aus dem Spielbank-Geschäft geführt hätten?

Der Bank- und Geldwäscheexperte Andreas Frank hat Oettinger seit sieben Jahren immer wieder auf Defizite hingewiesen. Reagiert hat die baden-württembergische Landesregierung nie. Daher stellte Frank Strafanzeige wegen Beihilfe zur Geldwäsche gegen den CDU-Politiker. Die Reaktion der Stuttgarter Staatsanwaltschaft: In der rekordverdächtigen Zeit von drei Tagen stellte sie das Verfahren ein - just an dem Tag, an dem stern.de über die Anzeige berichtete.

Das Schreiben für die Anhörung

Mittlerweile hat Frank den EU-Ausschuss "Industrie, Forschung und Energie", vor dem Oettinger Fragen zu seiner politischen Vergangenheit beantworten muss, darüber informiert, dass Baden-Württemberg gegen die EU-Geldwäscherichtlinie verstoße. Frank schreibt über Oettinger: "Wer als verantwortlicher Ministerpräsident die Geldwäsche und damit das Organisierte Verbrechen nicht bekämpft hat, dem fehlt die notwendige persönliche Unabhängigkeit als Voraussetzung für die Position eines EU-Kommissars." Baden-Württemberg habe jahrelang EU-Gesetze nicht umgesetzt, das zeige das mangelnde Engagement Oettingers. Schließlich sei die Europäische Kommission für die Einhaltung von EU-Recht zuständig. Oettinger hingegen lässt stern.de ausrichten, dass seine Landesregierung alle erforderlichen Schritte zur Umsetzung der Geldwäschebekämpfungsvorschriften auf den Weg gebracht habe: "Auch im Vergleich zum Umsetzungsstad in anderen Bundesländern ist eine unangemessene Verzögerung nicht erkennbar."

Franks Einschätzung liegt zum Beispiel dem SPD-Europaabgeordneten Norbert Glante vor, der bei der Anhörung entsprechende Fragen vorbringen will. Und es wird Oettinger in der direkten Auseinandersetzung nicht leicht fallen, darauf zu antworten.


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