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"Anti-Islamisierungs-Kongress": Gegendemonstranten festgenommen

Der Auftakt des umstrittenen "Anti-Islamisierungs-Kongresses" in Köln ist von Gegendemonstranten mit teils gewaltsamen Protesten massiv behindert worden. Einige Aktivisten wurden festgenommen. Am Freitagabend marschierten mehr als 1000 Demonstranten durch die Kölner Innenstadt.

Zu ersten Auseinandersetzungen zwischen Rechten und Gegendemonstranten kam es anlässlich einer von Pro Köln geplanten "internationalen Pressekonferenz" im Kölner Stadtteil Rodenkirchen. Dort versuchten Aktivisten, die Veranstaltung gewaltsam zu verhindern. Zwei Vertreter der Bürgerbewegung wurden von den Demonstranten gejagt und mussten bei der Polizei Schutz suchen. Ein von Pro Köln für eine Pressekonferenz gechartertes Rheinschiff wurde mit faustgroßen Steinen beworfen. Das Fahrgastschiff "Moby Dick" mit zahlreichen führenden Teilnehmern des Kongresses an Bord musste nach seiner übereilten Abfahrt bis zum Nachmittag auf dem Rhein Schutz suchen. Erst als die Polizei ausreichende Sicherheitsvorkehrungen getroffen hatte, konnten die Passagiere von Bord gehen.

Eine für den Nachmittag geplante Bustour der Teilnehmer durch die multikulturellen Viertel Kölns war zu diesem Zeitpunkt allerdings von der Kölner Polizei bereits verboten worden. Polizei-Einsatzleiter Michael Temme sagte, die Bustour sei eine "nicht hinzunehmende Provokation" bestimmter Bevölkerungsgruppen, deshalb müsse mit Unruhen und Gewalttätigkeiten gerechnet werden. Pro Köln selbst sprach in einer Presseerklärung von infamen Angriffen auf Kongressteilnehmer. Die Angriffe der "Antifaschisten" am Bezirksrathaus Rodenkirchen hätten deutlich gemacht, von welcher Seite die Gewalt ausgehe.

Die Polizei nahm wegen der Zwischenfälle nach eigenen Angaben mindestens acht Gegendemonstranten vorläufig fest. Ein Strafverfahren wegen Körperverletzung wurde eingeleitet. Polizeieinsatzleiter Temme warf allerdings Pro Köln vor, durch Taktieren und bewusste Falschmeldungen die Sicherheitsbemühungen der Behörden zu gefährden.

Friedlicher ging es dann am Freitagabend zu. Mehr als 1000 Gegendemonstranten - unter ihnen viele Linksautonome - marschierten durch die Kölner Innenstadt. Obwohl die Stimmung teilweise gereizt war und mehrere Feuerwerkskörper abgeschossen wurden, zeigte sich die Polizei insgesamt zufrieden. "Ich will nicht sagen ein ruhiger, aber ein friedlicher Verlauf", sagte ein Polizeisprecher. Es seien etwa 30 Verwarnungen ausgesprochen, aber niemand festgenommen worden. Die Polizei war mit mehreren hundert Beamten im Einsatz.

Die vor allem mit ihrem Widerstand gegen den Bau einer repräsentativen Moschee in der Domstadt bekanntgewordene Bürgerbewegung Pro Köln hatte zu dem Treffen Rechtspopulisten und Rechtsextremisten aus Deutschland, Frankreich, Österreich, Belgien und Italien eingeladen. Höhepunkt des Kongresses soll eine öffentliche Großkundgebung unter dem Motto "Nein zur Islamisierung" am Samstag auf dem Kölner Heumarkt sein, zu der 1.500 Teilnehmer erwartet werden. Allerdings rechnet die Polizei auch mit mehreren Zehntausend Gegendemonstranten. Mit einem Großaufgebot von rund 3.000 Polizisten will die Polizei gewaltsame Auseinandersetzungen nach Möglichkeit verhindern.

Unterdessen wurden die öffentlichen Proteste gegen den Kongress immer vehementer. Die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), betonte: "In unserem Land ist kein Platz für Rechtsradikale und Gruppierungen, denen es unter dem Deckmäntelchen einer Bürgerbewegung nur darum geht, Minderheiten zu diskriminieren." Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) warf Pro Köln vor, die Organisation sabotiere in unverantwortlicher Weise die Bemühungen um ein friedliches Miteinander unterschiedlicher Nationalitäten und Religionen in Deutschland.

AP / AP
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.