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"Occupy"-Bewegung: Vorsicht vor der gutgemeinten Umarmung

Die "Occupy"-Bewegung nimmt für sich in Anspruch, die schweigende Mehrheit zu repräsentieren. Für 99 Prozent will sie sprechen. Doch wer hat ihr die Legitimation dafür gegeben?

Von Carsten Heidböhmer

Es waren zwar nur ein paar Tausend Menschen, die am vorvergangenen Sonntag vor dem Sitz der Europäischen Zentralbank demonstriert hatten, doch wer will schon genau zählen, wenn sie die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung vertreten. "Wir sind 99 Prozent" ist einer der Slogans der weltweiten "Occupy"-Bewegung, die inzwischen in zahlreichen Ländern der westlichen Welt gegen die Bankenmacht protestiert.

Noch ist unklar, was genau die politischen Forderungen und Ziele der Bewegung sind. Fest steht nur, dass sie ein bei vielen Menschen vorhandenes Unbehagen an der noch immer nicht bewältigten Finanzkrise und der ungebrochenen Macht der Banken zum Ausdruck bringt. Insofern überrascht es nicht, dass die Proteste von Medien und vielen Politikern wohlwollend aufgenommen werden.

Was auf jeden Fall für die Spontaneität und Naturwüchsigkeit der Bewegung spricht: Sie ist von keinen der gängigen Institutionen initiiert worden. Weder politische Parteien noch Kirchen, Gewerkschaften oder Verbänden mischen hier mit. In diesem Sinne ist sie tatsächlich aus der Mitte der Bevölkerung geboren. Auch ist die Wut und Ohnmacht der Bevölkerung über das laufende Versagen von Politik und Bankensektor förmlich spürbar. Insofern gab es niemanden, der den Demonstranten und ihrer kühnen Behauptung, für 99 Prozent zu stehen, widersprechen wollte.

Die Wut ist spürbar

Doch bei aller Sympathie für die Protestler - das ist eine Anmaßung, die nicht hinzunehmen ist. Wohin solches Denken führt, dafür gibt es in der Geschichte erschreckende Beispiele. Zu Zeiten der Französischen Revolution etwa vertraten Politiker die Ansicht, staatliches Handeln müsse sich an der "volonté générale" orientieren, dem allgemeinen Willen des Volkes. Der sei unfehlbar, und jeder müsse sich ihm unterordnen.

Doch wer bestimmt, was der allgemeine Wille des Volkes ist? Als Mitglied des "Wohlfahrtausschusses" nahm etwa Maximilien de Robespierre für sich in Anspruch, das Allgemeinwohl zu kennen. Damit hatte er eine erstklassige Rechtfertigung für sein Terrorregime: Jeder, der eine andere Auffassung vertrat, war damit automatisch ein Volksfeind und musste als solcher eliminiert werden. Die Guillotine stand in jenen Zeiten kaum still. Besser wurde die Situation erst, als Robespierre selbst dem Fallbeil zum Opfer fiel.

Was ist "gesundes Volksempfinden"?

Auch Deutschland hat in mehreren Diktaturen die leidige Erfahrung machen müssen, wie es ist, wenn eine kleine Gruppe definiert, was die Masse denkt und fühlt. So bestimmte im "Dritten Reich" eine kleine Gruppe von Nazi-Ideologen, was das "gesunde Volksempfinden" ist. Und wer in der DDR andere Ansichten als die SED vertrat, wurde als "volksfeindlich" diffamiert.

Nun soll den Protestierern der "Occupy"-Bewegung keine diktatorischen Gelüste unterstellt werden - nichts läge den freundlichen Menschen ferner, als die gefühlte Herrschaft der Banken durch ein anderes Unfreiheitssystem zu ersetzen.

Dennoch wohnt dem Anspruch, für 99 Prozent der Bevölkerung zu stehen, etwas Totalitäres inne. Denn die Menschen, die nicht auf die Straße gehen, werden vereinnahmt. Ob sie wollen, oder nicht, sie werden so zu Mitdemonstranten gemacht. Es gibt keine Gelegenheit, sich dagegen zu wehren.

Ein Demonstrant spricht nur für sich

In einem repräsentativen System mag es funktionieren, dass ein paar hundert Volksvertreter 80 Millionen Deutsche repräsentieren. Per Wahl werden sie dazu legitimiert. Anders verhält es sich mit den Demonstranten auf der Straße. Da geht zunächst einmal jeder für sich: Wenn also 200 Menschen vor der EZB-Zentrale in Frankfurt zelten, sind dies eben nicht 80 Millionen, sondern genau diese 200. Weit entfernt von 99 Prozent der Bevölkerung entspricht das nicht einmal dem Bruchteil eines Promills.

So wenig ein paar hundert Demonstranten die Mehrheit der Bevölkerung repräsentieren kann, so wenig kann sie für sich in Anspruch nehmen zu wissen, was die Mehrheit denkt und fühlt. Das steht nicht einmal gewählten Volksvertretern zu.

Der letzte Politiker, der sich anmaßte, die Gedanken der Menschen zu kennen, war Guido Westerwelle. "Ich spreche aus, was die schweigende Mehrheit denkt", sagte der damalige Außenminister, FDP-Chef und Vizekanzler im Februar 2010 zur "Bild am Sonntag". Welch fataler Irrtum! Es war der Beginn seines beispiellosen Abstiegs. Inzwischen hat Westerwelle zwei der drei Posten verloren und ist nur noch Außenminister.

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Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.