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"Occupy"-Bewegung: Vorsicht vor der gutgemeinten Umarmung

Die "Occupy"-Bewegung nimmt für sich in Anspruch, die schweigende Mehrheit zu repräsentieren. Für 99 Prozent will sie sprechen. Doch wer hat ihr die Legitimation dafür gegeben?

Von Carsten Heidböhmer

Es waren zwar nur ein paar Tausend Menschen, die am vorvergangenen Sonntag vor dem Sitz der Europäischen Zentralbank demonstriert hatten, doch wer will schon genau zählen, wenn sie die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung vertreten. "Wir sind 99 Prozent" ist einer der Slogans der weltweiten "Occupy"-Bewegung, die inzwischen in zahlreichen Ländern der westlichen Welt gegen die Bankenmacht protestiert.

Noch ist unklar, was genau die politischen Forderungen und Ziele der Bewegung sind. Fest steht nur, dass sie ein bei vielen Menschen vorhandenes Unbehagen an der noch immer nicht bewältigten Finanzkrise und der ungebrochenen Macht der Banken zum Ausdruck bringt. Insofern überrascht es nicht, dass die Proteste von Medien und vielen Politikern wohlwollend aufgenommen werden.

Was auf jeden Fall für die Spontaneität und Naturwüchsigkeit der Bewegung spricht: Sie ist von keinen der gängigen Institutionen initiiert worden. Weder politische Parteien noch Kirchen, Gewerkschaften oder Verbänden mischen hier mit. In diesem Sinne ist sie tatsächlich aus der Mitte der Bevölkerung geboren. Auch ist die Wut und Ohnmacht der Bevölkerung über das laufende Versagen von Politik und Bankensektor förmlich spürbar. Insofern gab es niemanden, der den Demonstranten und ihrer kühnen Behauptung, für 99 Prozent zu stehen, widersprechen wollte.

Die Wut ist spürbar

Doch bei aller Sympathie für die Protestler - das ist eine Anmaßung, die nicht hinzunehmen ist. Wohin solches Denken führt, dafür gibt es in der Geschichte erschreckende Beispiele. Zu Zeiten der Französischen Revolution etwa vertraten Politiker die Ansicht, staatliches Handeln müsse sich an der "volonté générale" orientieren, dem allgemeinen Willen des Volkes. Der sei unfehlbar, und jeder müsse sich ihm unterordnen.

Doch wer bestimmt, was der allgemeine Wille des Volkes ist? Als Mitglied des "Wohlfahrtausschusses" nahm etwa Maximilien de Robespierre für sich in Anspruch, das Allgemeinwohl zu kennen. Damit hatte er eine erstklassige Rechtfertigung für sein Terrorregime: Jeder, der eine andere Auffassung vertrat, war damit automatisch ein Volksfeind und musste als solcher eliminiert werden. Die Guillotine stand in jenen Zeiten kaum still. Besser wurde die Situation erst, als Robespierre selbst dem Fallbeil zum Opfer fiel.

Was ist "gesundes Volksempfinden"?

Auch Deutschland hat in mehreren Diktaturen die leidige Erfahrung machen müssen, wie es ist, wenn eine kleine Gruppe definiert, was die Masse denkt und fühlt. So bestimmte im "Dritten Reich" eine kleine Gruppe von Nazi-Ideologen, was das "gesunde Volksempfinden" ist. Und wer in der DDR andere Ansichten als die SED vertrat, wurde als "volksfeindlich" diffamiert.

Nun soll den Protestierern der "Occupy"-Bewegung keine diktatorischen Gelüste unterstellt werden - nichts läge den freundlichen Menschen ferner, als die gefühlte Herrschaft der Banken durch ein anderes Unfreiheitssystem zu ersetzen.

Dennoch wohnt dem Anspruch, für 99 Prozent der Bevölkerung zu stehen, etwas Totalitäres inne. Denn die Menschen, die nicht auf die Straße gehen, werden vereinnahmt. Ob sie wollen, oder nicht, sie werden so zu Mitdemonstranten gemacht. Es gibt keine Gelegenheit, sich dagegen zu wehren.

Ein Demonstrant spricht nur für sich

In einem repräsentativen System mag es funktionieren, dass ein paar hundert Volksvertreter 80 Millionen Deutsche repräsentieren. Per Wahl werden sie dazu legitimiert. Anders verhält es sich mit den Demonstranten auf der Straße. Da geht zunächst einmal jeder für sich: Wenn also 200 Menschen vor der EZB-Zentrale in Frankfurt zelten, sind dies eben nicht 80 Millionen, sondern genau diese 200. Weit entfernt von 99 Prozent der Bevölkerung entspricht das nicht einmal dem Bruchteil eines Promills.

So wenig ein paar hundert Demonstranten die Mehrheit der Bevölkerung repräsentieren kann, so wenig kann sie für sich in Anspruch nehmen zu wissen, was die Mehrheit denkt und fühlt. Das steht nicht einmal gewählten Volksvertretern zu.

Der letzte Politiker, der sich anmaßte, die Gedanken der Menschen zu kennen, war Guido Westerwelle. "Ich spreche aus, was die schweigende Mehrheit denkt", sagte der damalige Außenminister, FDP-Chef und Vizekanzler im Februar 2010 zur "Bild am Sonntag". Welch fataler Irrtum! Es war der Beginn seines beispiellosen Abstiegs. Inzwischen hat Westerwelle zwei der drei Posten verloren und ist nur noch Außenminister.

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