SPD-Chef Sigmar Gabriel hat der schwarz-gelben Regierung angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise bei wichtigen Entscheidungen die Zusammenarbeit angeboten. "Auch ohne große Koalition könnte man in den zentralen Fragen unseres Landes einen Pakt der Vernunft schließen", sagte Gabriel dem "Handelsblatt" vom Dienstag. Die SPD wolle keine große Koalition, "aber natürlich kennen wir den Ernst der Lage". Zugleich warf der SPD-Chef Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, zu einer solchen Kooperation nicht bereit zu sein. "Sie ist nie Kanzlerin, sondern immer nur CDU-Parteivorsitzende."
Grundsätzlich unterstützte Gabriel das Ziel der Regierung, den Haushalt zu sanieren. Die SPD setze dabei aber vor allem auf den Abbau von Subventionen. "Da können wir problemlos rund zehn Milliarden Euro pro Jahr einsparen." Dazu gehöre auch die Rücknahme des erst von Union und FDP eingeführten reduzierten Mehrwertsteuersatzes für das Hotelgewerbe. Um die Einnahmen weiter zu verbessern, müsse zudem der Spitzensteuersatz um "mindestens zwei bis drei Prozentpunkte" angehoben werden, forderte Gabriel weiter.
