300 Euro Steuerbonus "Die schlimmste Form der Abzocke"


Die SPD will mit einem Lohnsteuerbonus Wähler anlocken, Opposition und Steuerexperten halten davon wenig. Während die Sozialdemokraten das Wahlgeschenk als Verwaltungsvereinfachung preisen, kritisieren Gegner die Pläne als trügerisches Schnäppchen.

Oppositionspolitiker und Steuerexperten haben die Pläne der SPD kritisiert, mit der Aussicht auf einen 300-Euro-Lohnsteuerbonus in den Wahlkampf zu ziehen. Ein SPD-Sprecher bezeichnete die Meldung der "Süddeutschen Zeitung" ("SZ") unterdessen als Spekulation. Festlegungen für den Entwurf des Regierungsprogramms würden erst am Samstag in den Gremien getroffen, erklärte er. Der schleswig-holsteinische SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner betonte, es gehe der Partei um Vereinfachung.

Den Bonus sollen nach Informationen der "SZ" Arbeitnehmer erhalten, die neben Einkünften aus nichtselbstständiger Tätigkeit keine weiteren Einkünfte haben und auf eine Steuererklärung verzichten. Für sie soll es nach den Plänen der SPD reichen, dem Finanzamt per Postkarte den Verzicht auf die Erklärung mitzuteilen. Dabei ist die Prämie eine Option für die Arbeitnehmer, das heißt, sie können das Angebot nutzen, müssen es aber nicht. Das Angebot richtet sich vor allem an Klein- und Durchschnittsverdiener und diejenigen, die keine hohen Werbungskosten beim Fiskus absetzen.

In der Opposition treffen die Pläne auf Widerstand. FDP-Generalsekretär Dirk kritisierte, es sei typisch sozialdemokratisch, dass "man dem Bürger erstmal zuviel Steuern wegnimmt, und ihm dann hinterher - als Taschengeld - einen Bonus zuschiebt". Der FDP-Abgeordnete Carl-Ludwig Thiele wies darauf hin, dass die Finanzämter auch weiterhin überwachen müssten, ob die betreffenden Bürger andere Einkünfte hätten.

Der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion, Hans Michelbach, sagte, der Bonus sei kein Beitrag zur Steuervereinfachung, sondern "die schlimmste Form der Abzocke". Den Arbeitnehmern werde ein Schnäppchen vorgegaukelt, damit sie zugriffen und möglicherweise höhere Steuerrückzahlungen verfallen ließen. Der Grünen-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Jürgen Trittin, kritisierte den Bonus als teures Steuergeschenk: "Das Geld wäre sinnvoller eingesetzt für die Senkung der Sozialbeiträge." Die Hälfte der Bevölkerung zahle zudem gar keine Steuern.

Trittin verwies auf das Grünen-Modell, nach dem für Geringverdiener ein niedrigerer Prozentsatz bei den Sozialbeiträgen gelten soll. Menschen mit geringem Einkommen würden hiervon mehr profitieren als von jährlich 300 Euro Steuerbonus und einem kleinerem Einkommenssteuersatz.

Auch Steuerexperten sehen kaum Vorteile für das Finanzamt. "Es würden viele Steuerzahler, die bisher überhaupt keine Steuererklärung abgegeben haben, versuchen, die 300 Euro zu bekommen", befürchtet Dieter Ondracek, Vorsitzender der Deutschen Steuergewerkschaft, die die Interessen von Mitarbeitern der deutschen Steuerverwaltungen vertritt.

Ondracek schätzt, dass bisher fünf Millionen Steuerzahler bei ihren Erklärungen weniger als 300 Euro Steuern zurückerstattet bekommen und somit für den Bonus infrage kämen. Die zu erwartende Arbeitserleichterung wird nach seiner Meinung aber wieder aufgefressen werden durch Bonus-Anträge von Menschen, die bisher gar nicht beim Finanzamt in Erscheinung getreten sind. "Zum Beispiel könnten Schüler oder Studenten, die Ferienarbeit gemacht haben und denen vielleicht 100 Euro Lohnsteuer abgezogen worden sind, nun einen Antrag auf den Bonus stellen", sagte Ondracek.

DPA/AP AP DPA

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