Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz, das in der vergangenen Woche als Entwurf vom Kabinett gebilligt wurde, soll den weiteren Einbau von Öl- und Gasheizungen erlauben. „Technologieoffen“ lautet das Zauberwort. Aber ist es auch verfassungskonform? In Berlin kursiert ein Gutachten, das die Regierung mit Sorge erfüllt. Es bezweifelt, dass sich mit dem neuen Gesetz die strengen CO₂-Einsparvorgaben, also die Klimaziele der Bundesregierung, erreichen lassen. Auftraggeber ist Thomas Heilmann, früher CDU-Bundestagsabgeordneter, heute Chef der Klima-Union – ein Mann, der schon öfter erfolgreich in Karlsruhe geklagt hat.
Steht ausgerechnet ein zentrales Wahlversprechen von Friedrich Merz auf der Kippe: die Abschaffung von Robert Habecks „Heizungshammer“? Darüber diskutieren die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz. In fünf Minuten – denn: Wir haben ja nicht ewig Zeit. So das Motto des Politik-Podcasts vom stern. Immer montags bis freitags ab morgens um 5 Uhr bei RTL+ und allen anderen Podcast-Plattformen.
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