HOME

6. Dezember: Ärzte machen Praxen dicht

Patienten müssen sich darauf gefasst machen, dass sie vom Nikolaustag an nicht behandelt werden: Die niedergelassenen Ärzte wollen aus Ärger über das kommende Honorarsystem ihre Praxen schließen.

Die Praxisschließungen sollen von Mittwoch bis Freitag dauern und jede Woche eine andere Region treffen, wie die Ärzteorganisation Hartmannbund am Montag in Berlin ankündigte. Für eine Notversorgung ist aber gesorgt. Verbandsvorsitzender Kuno Winn sprach von einer "neuen Stufe des Widerstands gegen die geplante Gesundheitsreform". Seit Dezember 2005 seien mehr als 100.000 Ärzte auf die Straße gegangen. Man habe versucht, mit einer Mischung aus Protesten und Dialog "das Schlimmste abzuwenden". Doch nun sei es Zeit für eine Phase konkreten Widerstands, meinte Winn.

Ärger über Honorarsystem

Hauptkritik der Ärzte ist die aus ihrer Sicht mangelhafte Reform ihres Honorarsystems. "Die Honorarreform ist ein glatter Betrug", sagte Winn. Die Umstellung von Punktwerten auf Entgelte in Euro und Cent nütze nichts, wenn es der Honorartopf weiter gedeckelt bleibe. Die Reform schreibe die Unterfinanzierung des Gesundheitswesens fort. Dies werde zu einem Praxissterben führen, meinte Winn. Der Verband macht sich stattdessen für die Einführung der so genannten Kostenerstattung stark. Dies bedeutet, dass Patienten jede Arztrechnung erst einmal vorstrecken und dann das Geld von der Krankenkasse einfordern. Dies würde das System transparenter machen, meinte Winn.

Die Praxisschließungen sollten Patienten vor Augen führen, wie der drohende Versorgungsnotstand aussehen werde. Denn die wohnortnahe und flächendeckende Versorgung werde durch die Reform zerstört. Die Praxisschließungen sollen am Nikolaustag im Hochsauerlandkreis beginnen. In der Woche darauf ist Weimar an der Reihe, in den darauf folgenden Wochen dann Bremen, Schwäbisch-Hall, Frankfurt/Oder, der Saarpfalz-Kreis, Berlin, Demmin, Lippe, Riesa-Großenhain, Rottweil, der Vogelsbergkreis, Hamburg und Berkastel-Wittlich.

Details kurz vor Beschluss noch offen

Während sich Proteste und Widerstand regen, sind zwei Tage vor dem geplanten Kabinettsbeschluss der Gesundheitsreform noch wesentliche Details offen: Nach der Gesundheitsreform sollen Arbeitslosengeld-II-Bezieher sofort ihre gesetzliche Krankenkasse wechseln können, wenn diese einen Zusatzbeitrag in Höhe von acht Euro erhebt. Dazu soll ein Sonderkündigungsrecht eingeführt werden. Wer den mittellosen Rückkehrern in die private Krankenversicherung (PKV) finanziell unter die Arme greift, war zunächst noch offen.

Deshalb soll angeblich am Nachmittag die Runde der Staatssekretäre im Kanzleramt klären, wer die Kosten für besonders Bedürftige bei einer Rückkehr in die PKV übernimmt. Dieser Punkt war bei Fertigstellung des Referentenentwurfs am 12. Oktober offen geblieben. Dies betrifft zum Beispiel arbeitslos gewordene Selbstständige, die künftig zu Bedingungen wie bei der gesetzlichen Krankenversicherung in den neuen PKV-Basistarif zurückkehren können.

Sonderkündigungsrecht soll Wechsel erleichtern

Durch die Regelung für ALG-II-Bezieher soll verhindert werden, dass ein Zusatzbeitrag vom geringen ALG II bezahlt werden muss. "Sie sind dann in wenigen Tagen in einer anderen Kasse", sagte der Sprecher von Ministerin Ulla Schmidt (SPD), Klaus Vater, am Montag in Berlin. Vater gab sich sicher, "dass ein sehr begrenzter Personenkreis davon betroffen sein" werde, weil zumindest die Allgemeinen Ortskrankenkassen auch in diesen Fällen eine prozentuale Lösung anstrebten. Das bedeutet, dass auch Menschen mit einem Einkommen unter 800 Euro nur ein Prozent Zusatzbeitrag zahlen müssten.

Normalerweise dauert es zwei bis drei Monate, bis ein Wechsler in seiner neuen Krankenkassen ist. Das Sonderkündigungsrecht sei während der Ressortabstimmung des Gesetzentwurfs beschlossen worden, müsse noch ausformuliert werden und werde Teil des Kabinettsentwurfs sein, der an diesem Mittwoch beschlossen werden soll.

DPA/AP / AP / DPA