Sahra Wagenknecht drängt auf ein Votum der Bundestagswahlprüfer über das BSW-Veto, doch nur die AfD signalisiert Zustimmung. Über einen Vorgang, der in die Staatskrise führen kann.
Für den Einzelnen geht es im Streit um das Rentenpaket um wenige Euro, für den Staat dagegen um Milliardenbeträge. Keine Seite will von ihrer Position abrücken. Und nun?
Hoppla! Der Weihnachtsbaum für Berlins Parlament bricht beim Transport durch. Zunächst wird er provisorisch aufgebaut, dann aber wieder abtransportiert. Wie geht es weiter?
Der Bundesrat verweigert dem Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken die Zustimmung. Das dürften die Versicherten im kommenden Jahr auf dem Konto spüren.
