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Automatischer Informationsaustausch: SPD-Politiker stellen Abgeltungssteuer infrage

Die Abgeltungssteuer wird nicht mehr gebraucht - zumindest nicht in der Form, wie sie 2009 eingeführt wurde, meinen SPD-Politiker. Grund sei der automatische Steuer-Informationsaustausch.

SPD-Politiker wie der stellvertretende Fraktionschef Carsten Schneider stellen die Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge wegen des bevorstehenden automatischen Informationsaustausches in Steuersachen infrage.

SPD-Politiker wie der stellvertretende Fraktionschef Carsten Schneider stellen die Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge wegen des bevorstehenden automatischen Informationsaustausches in Steuersachen infrage.

SPD-Politiker stellen angesichts des bevorstehenden automatischen Informationsaustausches in Steuersachen zwischen vielen Ländern die Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge infrage. Der Vizefraktionschef der Partei Carsten Schneider sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Mittwoch, wenn künftig volle Klarheit über den Geldfluss von Bürgern und Unternehmen ins Ausland bestehe, "sollten wir deshalb Vermögenserträge künftig wieder mit dem persönlichen Steuersatz besteuern". Sein Parteifreund, der niedersächsische Finanzminister Peter-Jürgen Schneider, äußerte sich ähnlich. "Zinseinkünfte sind dann so wie andere nach dem individuellen Satz zu versteuern", forderte er.

Mit der Abgeltungssteuer werden in Deutschland seit 2009 Kapitalerträge, also etwa Zinsen und Dividenden, pauschal mit 25 Prozent belastet, die direkt an den Staat gehen. Damit werden diese Erträge bei Steuerpflichtigen, die einen höheren persönlichen Einkommensteuersatz haben, bevorzugt behandelt. Das ist seit langem in der SPD unumstritten. "Wir haben die Abgeltungssteuer eingeführt, weil sich kaum kontrollieren ließ, wenn Unternehmen und Private Vermögen am Fiskus vorbei ins Ausland gebracht haben", sagte nun Schneider. Mit dem Informationsaustausch falle dieses Argument weg.

Der Vize-Fraktionschef der Union, Ralph Brinkhaus, warnte dagegen vor voreiligem Handeln. Erst wenn der automatische Informationsaustausch überall gelte, könne man darüber reden, die Abgeltungsteuer zu ändern, sagte er. In Berlin wollen am Mittwoch Vertreter von rund 50 Ländern sich verpflichten, ab 2017 einen automatischen Steuer-Informationsaustausch untereinander aufzunehmen.

kup/AFP / AFP