Die FDP will das Immunitätsrecht von Abgeordneten abschaffen. Das kündigte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, in der "Bild"-Zeitung an. "Das Immunitätsrecht der Abgeordneten hat sich überlebt", sagte van Essen dem Blatt. In einem funktionierenden stabilen Rechtsstaat gebe es keinen Grund mehr, Abgeordneten vor strafrechtlicher Verfolgung besonders zu schützen. Van Essen ist der Meinung, dass Abgeordnete vor der Justiz genauso behandelt werden sollten, wie jeder Bürger.
Um Abgeordnete künftig vor politisch motivierter Verfolgung durch die Justiz zu schützen, sollten sie aber bei Bedarf Immunität beim Bundestag beantragen können. "Die strafrechtliche Immunität sollte Abgeordneten künftig nur noch auf Antrag gewährt werden, wenn sie den berechtigten Verdacht haben, dass sie aus politischen Gründen von der Justiz verfolgt werden", erläuterte van Essen. Bisher genießen Abgeordnete grundsätzlich Immunität. Wenn Staatsanwaltschaften gegen Politiker ermitteln wollen, müssen sie vorher den Bundestag informieren.
