Das neue System zur Beantragung der Abwrackprämie im Internet ist gleich nach seinem Start weitgehend zusammengebrochen. "Wir haben Probleme mit dem System", räumte ein Sprecher des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) ein. Es liege allerdings nicht an einer Überlastung der eigenen Server. "Es gibt irgendwo im Internet einen Engpass, den wir versuchen, ausfindig zu machen." Ein paar Anträge seien aber schon übermittelt worden. Seit Montag kann die staatliche Prämie von 2500 Euro nur noch per Internet beantragt werden.
Das Bundesamt hatte unter der Internet-Adresse www.ump.bafa.de ein Formular veröffentlicht, in dem Interessierte ihre Daten - darunter Angaben zum alten und zum neuen Fahrzeug - angeben sollen. Allerdings reagierte der Rechner am Montagmorgen nach dem Absenden des Formulars oftmals mit einem Netzwerk-Fehler. "Teilweise kommt man nicht auf die Seite, teilweise funktioniert das Ausfüllen nicht", sagte eine Bafa-Sprecherin.
Das Problem habe wohl von Anfang bestanden. "Wir versuchen, das zu lösen", sagte die Sprecherin. Allerdings liege die seit Montag für die Beantragung nötige Internetseite auf dem Server eines externen Unternehmens, der Server des Amtes selbst arbeite stabil.
Der Sprecher der deutschen Opel-Händler, Paul Ebbinghaus, äußerte sich empört über die Computerprobleme. "Meine Mitarbeiter versuchen seit 8 Uhr vergeblich Reservierungen zu buchen", sagte Ebbinghaus, der ein Autohaus in Dortmund leitet: "Wir haben hier insgesamt 600 Anträge liegen."
Antragsteller für die Abwrackprämie müssen seit Montag eine Maske im Internet ausfüllen, der eine Kopie des Kauf- oder Leasingvertrages oder der rechtsverbindlichen Bestellung über das Neufahrzeug im pdf-Format anzuhängen ist. Das Bafa will so genau verzeichnen, wann welcher Antrag einging, um dem Autokäufer einen Platz in der Reihenfolge der Bearbeitung zu reservieren. Ab dem 16. April sollen die Autokäufer einen Reservierungsbescheid erhalten, der die Prämie zusichert. Dann bleiben sechs Monate Zeit, alle weiteren Unterlagen beim Bafa einzureichen.
Mit der Abwrackprämie will die Bundesregierung angesichts der Wirtschaftsflaute den Absatz von neuen und damit umweltfreundlicheren Autos fördern. Voraussetzung ist die Verschrottung eines mindestens neun Jahre alten Autos. Der Fördertopf für die Prämie beträgt bis dato 1,5 Milliarden Euro. Nach einer Übereinkunft der Bundesregierung soll diese Summe noch erhöht werden. Die bisherige Summe reicht für 600.000 Autokäufer. Bislang gingen beim Bundesamt rund 380.000 Anträge auf eine Abwrackprämie ein.
Trotz des Fehlstarts hält die Regierung am neuen System zur Beantragung im Internet fest. "Das elektronische Verfahren wird weitergeführt", sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums. Niemand werde einen Nachteil haben, wenn er am Montagmorgen nicht sofort durchgekommen sei.
Unklarheiten bestehen hingegen nach wie vor über die künftige Ausgestaltung der Prämie. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm versprach, dass es zu keinerlei Änderungen der Modalitäten kommt. "Es gibt die politische Verständigung an der Spitze der Bundesregierung, dass die Mittelausstattung so erhöht werden soll, dass sie zu den Bedingungen, zu denen sie jetzt gezahlt wird, bis zum Jahresende reicht."
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Das Bundesfinanzministerium wollte das hingegen nicht bestätigen. "Die Entscheidung über die genaue Ausgestaltung ist noch nicht gefallen", sagte ein Ministeriumssprecher am Montag in Berlin.
Unterdessen hielt die Kritik an der Abwrackprämie an: "Der Einzelhandel steht diesem Muntermacher für Kleinwagenhersteller sehr, sehr skeptisch gegenüber", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Einzelhandels, Stefan Genth, in Düsseldorf. Der Staat lenke mit der Prämie Konsummittel in Milliardenhöhe in die Autobranche. Dieses Geld werde vor allem beim Einzelhandel abgezogen. Statt eine einzelne Branche zu stützen, sollte der Staat besser die Steuern für kleine und mittlere Einkommen senken. "Die Verbraucher können selbst am besten entscheiden, wofür sie ihr Geld ausgeben", sagte Genth.
