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Affäre um Christian Wulff Nach Art der Autokraten


Der Bundespräsident verteidigt sich im TV. Dabei gibt es nichts zu verteidigen: Mit seinen Einschüchterungsversuchen beim Springer-Verlag hat er sein Gesicht verloren. Er muss gehen.
Ein Kommentar von Andreas Petzold

Der Bundespräsident wird – so sieht es zurzeit aus – nicht zurücktreten. Heute Abend werden wir stattdessen Zeuge eines TV-Auftritts, in dem Christian Wulff in einer Mischung aus Zerknirschtheit und Verständnis heischender Selbstverteidigung seinen Wohnsitz Bellevue verteidigen dürfte. Wenn er diese Schlacht tatsächlich gewinnt, hat er trotzdem verloren. Warum? Versuchen wir einmal, es ganz nüchtern herunterzubrechen: Wulff hat sein Gesicht verloren, seine Wahrhaftigkeit, die das Amt des Bundespräsidenten erst auskleidet – jenseits der Schloss- und Schwarz-Rot-Gold-Staffage.

Er ist das Staatsoberhaupt, das die Bundesrepublik völkerrechtlich international vertritt. Er repräsentiert – auch laut Amtseid - die Verfassung unseres Landes. Dazu gehört als eines der wichtigsten Grundrechte der Artikel 5 des Grundgesetzes, nämlich die Freiheit der Berichterstattung: "Eine Zensur findet nicht statt", heißt es dort. Nun hat der Bundespräsident, oberster Hüter dieser Verfassungspassage, selbst dagegen verstoßen. Mit seinen Einschüchterungsversuchen durch alle Instanzen des Springer-Verlages hinweg legte Christian Wulff ein Verhalten an den Tag, das eher in der weißrussischen Autokratie zuhause ist. Er hat den Boden des Grundgesetzes verlassen. Deshalb ist er in seinem Amt nicht mehr tragbar und sollte zurücktreten.

Dass diese zwingende Logik von führenden Politikern in Berlin mit Verweis auf den "Respekt vor dem Amt" nicht offen ausgesprochen wird, zeugt ebenso wenig von Wahrhaftigkeit. Natürlich ist es verheerend, dass dieser Staat einen zweiten Rücktritt seines obersten Amtsinhabers innerhalb kurzer Zeit verkraften müsste. Aber es ist der einzige Weg, dieses Amt für die Zukunft zu schützen.


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