Eigentlich wollte die Ampel-Regierung heute im Kabinett das Zwei-Prozent-Ziel der Nato beschließen, wonach jährlich zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgegeben werden sollen. Doch davon wird vorerst Abstand genommen, wie die Nachrichtenagentur Reuters und die "Süddeutsche Zeitung" berichten.
Eine entsprechende Klausel im Entwurf des Haushaltsfinanzierungsgesetzes, den das Kabinett von Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch beschlossen hatte, sei kurzfristig gestrichen worden, hieß es laut Reuters aus Regierungskreisen. Damit kann Deutschland seine bisherige Zusage einhalten, das Ziel im Fünf-Jahres-Durchschnitt zu erreichen. Eine jährliche Erfüllung der Nato-Quote ist somit nicht bindend.
Scholz hatte Zwei-Prozent-Ziel mehrfach versprochen
Diese Formulierung ist abgeschwächter als die ursprüngliche Zusage von Scholz in einer Rede am 27. Februar 2022, in der er drei Tage nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine eine "Zeitenwende" ankündigte. "Von nun an werden wir Jahr für Jahr mehr als zwei Prozent des BIP in unsere Verteidigung investieren", sagte Scholz damals.
Auch nach dem Nato-Gipfel in Vilnius hatte Scholz versprochen, ab dem kommenden Jahr jährlich mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung zu investieren.
Die Nato-Verbündeten hatten Berlin in der Vergangenheit scharf dafür kritisiert, nicht jährlich zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung auszugeben.
