Angela Merkel "Ich teile keine Denkverbote aus"


Kurz vor der Sommerpause hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Halbzeitbilanz ihrer Regierungskoalition gezogen. Dabei hob sie vor allem das Wirtschaftswachstum hervor. Den umstrittenen Innenminister Wolfgang Schäubel nahm sie in Schutz.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Arbeit der seit November 2005 regierenden großen Koalition gewürdigt und dabei vor allem den wirtschaftlichen Aufschwung hervorgehoben. Merkel betonte in ihren Eingangsbemerkungen auf der traditionellen Pressekonferenz vor der Sommerpause in Berlin vor allem, dass für 2008 ein Haushalt mit der niedrigsten Neuverschuldung seit der deutschen Einheit verabschiedet worden sei.

In den vergangenen Monaten seien wichtige Weichenstellungen vorgenommen worden. Die Bundesregierung werde nun alles tun, um die Grundlagen des Wachstums zu stärken. Möglichst viele Menschen sollten am Aufschwung teilhaben, sagte Merkel im voll besetzten Saal der Bundespressekonferenz. Jetzt werde es darum gehen, die Grundlagen der Sozialen Marktwirtschaft zu stärken und dabei auch die Dimensionen der weltweiten Entwicklung im Auge zu behalten. Zu den Aufgaben der Zukunft gehörten auch die neuen Herausforderungen im Bereich der Sicherheitspolitik. Ferner gehe es um entscheidende Weichenstellungen für die Energie- und Klimaentwicklung.

Rückendeckung für Schäuble

Merkel hat ihrem Innenminister Wolfgang Schäuble Rückendeckung gegeben. "Ich bin eine Kanzlerin, die keine Denkverbote austeilt". Schäuble wird wegen seiner Vorschläge zur Terror-Abwehr vor allem vom Koalitionspartner SPD kritisiert. Merkel sagte, sie unterstütze, dass das Bundeskriminalamt für die Terrorismusbekämpfung verantwortlich werde. Der Innenminister müsse über die neuen Bedrohungen nachdenken. Wo es zu "spezifischen Missverständnisse" gekommen sei, habe Schäuble ein klärendes Wort gesprochen. Er habe klargestellt, dass er nicht die gezielte Tötung von Terroristen wolle. "Ich möchte Minister, die keine Denkverbote haben", bekräftigte die Kanzlerin. Am Wochenende hatte Bundespräsident Horst Köhler Schäuble zu mehr Behutsamkeit bei seinen Vorschlägen über neue Maßnahmen zur Terrorabwehr ermahnt. Köhler stellte dabei vor allem den stakkatoartigen Stil in Frage, in dem der Innenminister seine Ideen präsentiere.

AP/DPA AP DPA

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