Anklage gegen Althaus Die CDU muss handeln


Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus muss sich wegen fahrlässiger Tötung vor Gericht verantworten. Und das vollkommen zu Recht. Wer sich wie ein Pistenrowdy benimmt, muss auch so behandelt werden. Althaus' Partei, die CDU, muss nun aus der Anklage Konsequenzen ziehen.
Ein Kommentar von Hans Peter Schütz

Dieter Althaus darf sich nicht wundern. Die österreichische Staatsanwaltschaft musste ihn zwingend wegen seines Skiunfalls der fahrlässigen Tötung anklagen. Auch im österreichischen Rechtssystem gilt zunächst einmal der Grundsatz "Jeder Mensch ist gleich." Recht muss auch dort ohne Ansehen der Person gesprochen werden, selbst dann, wenn es sich um einen politisch wichtigen Beschuldigten handelt.

Der thüringische Ministerpräsident musste darüber hinaus aus mehreren weiteren Gründen damit rechnen, dass ein Verfahren auf ihn zukommt. Er hat sich, nach den Regeln des Skibetriebs betrachtet, wie ein Pistenrowdy benommen. Ein hartes Wort - aber wer selbst Ski fährt, weiß, dass es ihm gegenüber berechtigt ist. Althaus fuhr mit erheblichem Tempo von der schnellern, roten Piste bergwärts auf die langsamere, blaue Piste. Ein Manöver, das verboten ist. Leider aber immer wieder von Fahrern praktiziert wird, die sich für so exzellent halten, dass sie glauben, auf der "leichten" blauen Piste könne ihnen kein Fehler unterlaufen. Das hatte fatale Folgen, denn er stieß mit der sehr langsam fahrenden Slowakin Beata Christandl zusammen, die kurz darauf verstarb. Der Vorwurf der Fahrlässigkeit muss in solchen Fällen daher unbedingt geprüft werden.

Es war von vornherein leichtsinnig von der Staatsanwaltschaft von Leoben angesichts dieses groben Verstoßes gegen die Pistenregeln, überhaupt nur den Gedanken zuzulassen, sie könne einem Verfahren ausweichen, das in jedem anderen Skiort ohne jede Diskussion eröffnet worden wäre. In der österreichischen Öffentlichkeit, wo schwere Skiunfälle immer wieder vorkommen und gründlich juristisch geprüft werden, wurde nicht ganz unberechtigt der Verdacht einer drohenden Justizmauschelei diskutiert. Eine außergerichtliche Einigung hätte diesen Verdacht unverzüglich zur Gewissheit werden lassen.

Die thüringische CDU muss mit diesem Prozess jetzt leben lernen. Dass damit die Frage der Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl in Thüringen im August mit zusätzlicher Ungewissheit belastet wird, lässt sich nicht ändern. Offen ist weiterhin, wie Althaus selbst die gesundheitlichen und psychischen Probleme des Skiunfalls meistert. Und wenn am Ende der juristischen Prüfung vielleicht ein Schuldspruch wegen fahrlässiger Tötung eines Menschen steht, dann muss die thüringische CDU die Frage beantworten, wie sie damit politisch umgehen will. Schwer vorstellbar, dass sie um jeden Preis am Kandidaten Althaus im Falle eines Schuldspruchs festhalten kann, der ihm eine Freiheitsstrafe auf Bewährung zuwiese.

Es gibt hierzulande durchaus Vorgänge, die belegen, dass mit strafrechtlichen Fehlern von Politikern rigoros umgegangen wird. Es sei nur an den nordrhein-westfälischen Verkehrsminister Oliver Wittke erinnert, der dieser Tage mit 109 Stundenkilometern innerorts geblitzt worden war. Er musste seinen Ministerposten niederlegen. Ruckzuck. Und ganz zu Recht.


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