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Anti-Terror-Datei: "Es gibt keine Insel der Seligen"

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die jahrelang umstrittene Anti-Terror-Datei freigeschaltet. Sie sei wichtig, um Anschläge in Deutschland zu verhindern. " Die Bedrohung durch den Terrorismus ist auch hier präsent."

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die gemeinsame Anti-Terror-Datei von Polizei und Geheimdiensten in Dienst gestellt. "Die Bedrohung durch den Terrorismus ist auch hier präsent (...). Es gibt keine Insel der Seligen", sagte er bei der Freischaltung der Datei im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) in Berlin-Treptow. Niemand wisse, ob die Anschläge vom 11. September 2001 mit Hilfe einer Anti-Terror-Datei hätten verhindert werden können. Eine US-Untersuchung habe aber festgestellt, dass entscheidende Hinweise bei verschiedenen US-Stellen vor den Angriffen bekannt gewesen seien. Deshalb sei auch in Deutschland eine Vernetzung der Informationen von Polizei und Geheimdiensten wichtig, um Anschläge abwehren zu können.

Über die Anti-Terror-Datei hatten Union und SPD seit den Anschlägen vom 11. September 2001 gestritten. In der beim Bundeskriminalamt angesiedelten Datensammlung sollen die Erkenntnisse der 38 deutschen Sicherheitsbehörden bei Bund und Ländern über Terrorverdächtige gespeichert werden.

Unter dem Eindruck der fehlgeschlagenen Koffernbombenanschläge auf deutsche Regionalzüge im vergangenen Sommer einigten sich die Innenminister von Bund und Ländern schließlich, die Datensammlung als Mischform zwischen Volltext- und Indexdatei anzulegen. Offenen Zugriff erhalten die Ermittler danach nur auf die Grunddaten zur Identität eines Verdächtigen. Darüber hinaus werden weitere Einzelheiten erst auf Anfrage freigegeben. Dazu zählen Religionszugehörigkeit, Waffenbesitz, Kenntnisse im Umgang mit Sprengstoff, Zugehörigkeit zu terroristischen Vereinigungen, Beruf, Reisebewegungen, Bank- und Telekommunikationsdaten sowie Kontaktpersonen.

Reuters / Reuters