Die Bundesregierung hat sich grundsätzlich zustimmend über Vorschläge der so genannten Hartz-Kommission zur Reform des Arbeitsmarktes geäußert. »Die Richtung des Gesamtkonzepts stimmt - über Details muss geredet werden«, sagte Regierungssprecher Bela Anda am Montag in Berlin.
Auch Riester äußert sich positiv
Zu diesen Einzelfragen wolle sich die Bundesregierung aber erst dann äußern, wenn der Bericht am 16. August komplett vorliege. Auch Arbeitsminister Walter Riester (SPD) hatte die Vorschläge begrüßt. »Die Halbierung der Arbeitslosigkeit binnen weniger Jahre ist ein so wichtiges Vorhaben, dass sich den Vorschlägen von Dr. Peter Hartz niemand entziehen kann«, heißt es einer Stellungnahme Riesters vom Montag in Berlin.
Klar sei, dass »die soziale Gerechtigkeit« für die Bundesregierung weiterhin »einen sehr hohen Stellenwert hat«. Die jüngsten Vorschläge verdienten es nicht, »in einen parteitaktischen Streit hineingezogen zu werden, wie dies von der Opposition versucht wird«, betonte der Minister. Kernpunkte der Vorschläge sind verschärfte Zumutbarkeitsregeln, eine deutliche Ausweitung von Leiharbeit, schnellere Jobvermittlung und mehr Selbstständigkeit.
