Schleswig-Holsteins SPD-Landeschef Ralf Stegner will zu Unrecht erhaltene Tantiemen aus seiner Tätigkeit im Aufsichtsrat der HSH Nordbank zurückzahlen. Er werde gut 8800 Euro an die Landeskasse überweisen, kündigte Stegner am Montag an. Gleichzeitig räumte er einen "Rechtsirrtum" ein. Eine Klärung habe ergeben, dass er nach seinem Ausscheiden als Innenminister einer "Ablieferungspflicht" in Bezug auf 2008 unterlegen habe.
Bereicherungsvorwürfe wies Stegner strikt zurück. "Das trifft alles nicht zu, das ist aber politisch rufschädigend und infam", sagte er. "Ich wollte keinen Tag einen Euro zu viel haben." Die gut 8800 Euro will Stegner überweisen, sobald ein entsprechender Bescheid kommt.
Stegner hatte für 2007 gut 14 000 Euro bekommen, die erst 2008 flossen, als er schon SPD-Fraktionschef und nicht mehr Minister war. Der SPD-Politiker ging nach seinen Worten bisher davon aus, dass das Jahr des "Zuflusses" entscheidend war. Er habe sich dabei auf wiederholte Auskünfte aus dem Innen- und Finanzministerium sowie auf jahrelange Praxis gestützt. Als Minister hätte Stegner nur 5550 Euro behalten dürfen, als Fraktionschef aber die gesamte Summe.
Das Finanzministerium betonte, die Ablieferung von Einnahmen über 5550 Euro hinaus gelte auch für ausgeschiedene Minister und sei jahrelange Praxis. Es gebe keine Erkenntnisse, "dass aus dem Haus anderslautende Auskünfte erteilt wurden".
Gegen Regierungschef Peter Harry Carstensen (CDU) leitete Stegner rechtliche Schritte ein, weil dieser ihm vor wenigen Tagen sinngemäß vorgehalten hatte, er habe bei einem Telefonat im September 2007 um seine Ministerpension gefeilscht. Stegner bestreitet dies und führt den damaligen SPD-Fraktionschef Lothar Hay als Zeugen an. Carstensen hat bereits erklärt, er sehe einer möglichen Klage gelassen entgegen.
