Wenn 4,3 Millionen Hessen am 2. Februar ihren neuen Landtag wählen, schaut wieder alles auf die FDP. Zwar führt die hessische Union unter Ministerpräsident Roland Koch nach Dezember- Umfragen mit großem Abstand in der Wählergunst, aber eine absolute CDU-Mehrheit erwartet auch der Regierungschef nicht. Und der liberale Koalitionspartner, der 1999 nur hauchdünn mit 5,1 Prozent den Einzug ins Parlament schaffte, liegt laut Demoskopie mit fünf Prozent wieder hart an der Eingangshürde.
Möllemanns Aktionen könnten Stimmen kosten
Viele Liberale befürchten im Januar neue Aktionen des umstrittenen früheren NRW-Landesvorsitzenden Jürgen Möllemann, die Stimmen kosten könnten. Unkalkulierbar ist außerdem die Wirkung des drohenden Irak- Krieges auf die Landtagswahl. Schon einmal hatte 1991 die Debatte über den Golfkrieg eine Hessenwahl mitentschieden. Damals wurde CDU- Ministerpräsident Walter Wallmann abgewählt. Bei der Landtagswahl 1999 erreichten CDU und FDP eine knappe Mehrheit von 56 gegen 54 rot- grüne Abgeordnete im Parlament.
Kochs SPD-Herausforderer Gerhard Bökel (56) kann Hilfe von außen gebrauchen, will er seine Anhänger zum Gang in die Wahllokale mobilisieren: Nach mehreren Monaten mit schwerem politischem Gegenwind aus Berlin lag die Hessen-SPD in der Dezember-Umfrage nur bei 32 Prozent - bei der Landtagswahl 1999 hatte sie noch 39,4 Prozent erreicht. Überhaupt nicht hilfreich fanden manche hessische Sozialdemokraten, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit der Vermögensteuer ein eingängiges Thema für den Wahlkämpfer Bökel vom Tisch wischte.
Für den ehrgeizigen CDU-Spitzenmann Koch, der immer wieder als möglicher Unions-Kanzlerkandidat 2006 genannt wird, bringt der 2. Februar auch persönlich eine Schicksalswahl: Er hat angekündigt, nach einer Niederlage aus der Politik auszusteigen und in seinen Anwaltsberuf zurückzukehren. Im Wahlkampf setzt Koch stark auf Kritik an der Steuer-, Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik von Rot-Grün auf Bundesebene. Außerdem hat das Bundesverfassungsgericht dem CDU-Mann mit dem Einkassieren des rot-grünen Zuwanderungsgesetzes neue Munition verschafft, die Koch auch im Wahlkampf nutzen will.
Kostenloses Vorschuljahr für Fünfjährige
Herausforderer Bökel wirbt bei den Wählern vor allem mit seinem Programm für 500 neue Ganztagsschulangebote, einem kostenlosen Vorschuljahr für alle Fünfjährigen und dem Versprechen, die Jugendarbeitslosigkeit strikter zu bekämpfen. Die SPD kann sich auch auf einen wieder erstarkten grünen Koalitionspartner stützen: Nach der Dezember-Umfrage würde die Partei 11 Prozent (1999: 7,2) gewinnen. Allerdings stehen Rot und Grün beim Ausbau des Frankfurter Flughafens in offenem Dissens: Die SPD will den Ausbau, die Grünen haben die neue Landebahn in Frankfurt/Main mehrfach eindeutig für unvereinbar mit einer Koalition erklärt.
In Kochs Bilanz nach vier Jahren muss auch die Opposition einige Erfolge anerkennen: So wurde mit 2900 zusätzlichen Lehrern die Unterrichtsversorgung deutlich verbessert. Das Land investierte Millionen für die Ausstattung der Polizei und schuf neue Haftplätze in den hoffnungslos überfüllten Gefängnissen. Aus Sicht der SPD wurden dabei aber die Landesfinanzen hoffnungslos überstrapaziert. Die Regierung habe in den fetten Jahren 1999 und 2000 keine Rücklagen gebildet - allein 2002 explodierte die Netto-Neuverschuldung in Hessen auf den Rekordwert von zwei Milliarden Euro.
