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Berlin-Kreuzberg: Protestierende Flüchtlinge dürfen in Schulgebäude bleiben

Friedliche Lösung: Grünen-Politiker und die Besetzer der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule haben einen Kompromiss gefunden. Die 40 Flüchtlinge dürfen bleiben, die Polizei rückt ab.

Immer wieder gaben die Kreuzberger Grünen im monatelangen Nervenkrieg mit den Flüchtlingen nach. Sie setzten ganz auf Verhandlungen und eine friedliche Lösung - Polizeieinsätze wollten sie in dem von ihnen verwalteten Stadtbezirk vermeiden. Schließlich mit Erfolg: Nach endlos scheinenden Verhandlungen steht seit Mittwochabend ein Kompromiss: Die Flüchtlinge dürfen in dem seit Monaten besetzten leerstehenden Schulgebäude bleiben, der Bezirk sein Hausrecht wieder wahrnehmen und den Einzug weiterer Flüchtlinge verhindern.

Vorausgegangen waren zahllose Gespräche und Verhandlungen zwischen Politikern, Flüchtlingen, Unterstützern, Rechtsanwälten und der Polizei. Vor den Absperrgittern der Sicherheitskräfte hatten seit der vergangenen Woche junge Frauen und Männer campiert. Jede Nacht gab es Musik, Bier und Party zwischen Polizeigittern und großen Transparenten, die unter Bäumen verkündeten: "Bleiberecht für Flüchtlinge". Rauchschwaden von Joints zogen dann durch die Luft. Ab und zu schrie jemand etwas wie "Bullen raus aus Kreuzberg."

40 Flüchtlinge plus Unterstützer

Hunderte Polizisten und Protestierer verbrachten seit mehr als einer Woche ihre Sommertage und -nächte auf den Kreuzungen rund um den abgesperrten Häuserblock. #link;http://www.stern.de/politik/deutschland/raeumung-in-berlin-kreuzberg-fluechtlinge-harren-weiter-in-schule-aus-2119563.html;Etwa 40 Flüchtlinge und ihre Unterstützer hielten das leere, mehrstöckige Schulgebäude besetzt.# Sie verlangten ein unbeschränktes Aufenthaltsrecht in Deutschland. Tagsüber saßen sie oft auf dem Dach, hörten Musik und winkten ihren klatschenden Anhängern auf der Kreuzung weiter unten zu.

Die Polizei hätte das Gebäude schon lange räumen können, durfte aber nicht eingreifen. Das Hausrecht hat der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, der von den Grünen regiert wird. Die Partei stellt hier mit Christian Ströbele ihren einzigen direkt gewählten Bundestagsabgeordneten sowie eine Bezirksbürgermeisterin. Seit mehr als eineinhalb Jahren diskutierten und lavierten sich die Grünen durch die aus dem Ruder gelaufene Krise.

Mehr als 200 Bewohner in unzumutbaren Verhältnissen

Die Misere begann, nachdem 2012 eine Gruppe von größtenteils afrikanischen Flüchtlingen nach Berlin gekommen war. Zunächst lebten sie in Zelten auf dem Kreuzberger Oranienplatz und besetzten im November 2012 die ehemalige Schule. Während die Zelte nach langen Debatten abgebaut wurden, spitzte sich die Situation in der Schule zu. Weil der Bezirk die Besetzung hinnahm, zogen immer mehr Menschen nach, meist weitere Flüchtlinge, Roma-Familien und Obdachlose. Schlepperbanden luden laut Polizeiberichten Menschen vor der Tür ab. Mehr als 200 Bewohner hausten bald in unzumutbaren Verhältnissen zwischen kaputten Fensterscheiben, einer Dusche und wenigen Toiletten.

Immer wieder gab es Schlägereien, Messerstechereien, Verletzte und sogar einen Toten. Von den mehr als 100 afrikanischen Drogenhändlern aus dem benachbarten Görlitzer Park, die der Bezirk ebenfalls jahrelang tolerierte, wohnten ebenfalls viele in der Schule.

Grüne lehnten Räumung ab

Die Grünen-Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann und ihr Baustadtrat Hans Panhoff bekamen die Lage trotz zahlreicher Gespräche nicht in den Griff. Eine Räumung lehnten die Grünen ab, freiwillig wollten die Bewohner ihre Unterkunft nahe der Innenstadt aber nicht verlassen.

Die Flüchtlinge, von denen viele bereits als Asylbewerber abgelehnt waren, hofften darauf, ein Bleiberecht durchzusetzen, wenn sie nur lange genug aushielten. Darin wurden sie von Teilen der Kreuzberger Politik unterstützt. Der Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU) sagte: "Ob Frau Herrmann angesichts der eklatanten Missstände an der Schule noch ruhig schlafen kann, muss sie beantworten."

"Lieber springen wir vom Dach"

Nach ergebnislosen Gesprächen und Verhandlungen sperrte die Polizei auf Wunsch des Bezirks schließlich vergangene Woche mit Hunderten Einsatzkräften den ganzen Block. Baustadtrat Panhoff brachte einen Großteil der Bewohner dazu, in andere Heime umzuziehen. Womit er offenbar nicht gerechnet hatte: Ein harter Kern von afrikanischen Flüchtlingen blieb. "Lieber springen wir vom Dach, als dass wir hier aufgeben", sagte ein junger Sudanese ein paar Tage später.

Am Dienstag beantragte Panhoff schließlich bei der Polizei die Räumung, nachdem die Polizei andernfalls mit ihrem Abzug gedroht hatte. Wieder gab es mühselige Verhandlungen, ein Kompromiss schien gefunden - und dann doch wieder in Frage zu stehen. Schließlich das große Aufatmen: Die Vereinbarung mit den Flüchtlingen steht, die Polizei kann den Rückzug antreten - die Kreuzberger Grünen haben ihre Verhandlungslinie zum Erfolg geführt.

mod/DPA / DPA