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Flüchtlinge in Berlin-Kreuzberg: Grüner Stadtrat will besetzte Schule räumen lassen

Immer noch harren 40 Menschen in der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule aus. Das von den Grünen geführte Bezirksamt will jetzt sein Hausrecht wieder durchsetzen und hat eine Räumung beantragt.

Besetzer stehen auf dem Dach der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin

Besetzer stehen auf dem Dach der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin

In der von Flüchtlingen besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg will der Stadtbezirk mit Hilfe der Polizei sein Hausrecht wieder durchsetzen. Das von den Grünen geführte Bezirksamt beantragte bei der Polizei eine Räumung des Gebäudes. Einen Termin gibt es laut Polizei noch nicht. Der Bezirk betonte, man wolle wieder die Verfügungsgewalt über das leerstehende Schulgebäude erlangen, in dem seit anderthalb Jahren Flüchtlinge leben. Eine letzte verbliebene Gruppe von Flüchtlingen könne aber in einem Teil des Gebäudes wohnen bleiben, wenn sie sich an bestimmte Regeln halte.

In dem mehrstöckigen Haus lebten seit Dezember 2012 rund 200 Flüchtlinge unter menschenunwürdigen Bedingungen. Zwischen den Bewohnern kam es immer wieder zu gewalttätigem Streit. Ein Mann wurde bei einer Messerstecherei getötet. Vergangenen Dienstag hatte der Bezirk die meisten Flüchtlinge in andere Unterkünfte bringen lassen. Eine Gruppe von mehr als 40 Menschen besetzt das Haus aber weiter und fordert ein Bleiberecht in Deutschland.

Seitdem riegeln starke Polizeikräfte die Straßen um die Schule ab. Am Montag verlangte die Polizeiführung vom Stadtbezirk ultimativ eine Entscheidung: Wenn nicht geräumt werde, werde der aufwendige Einsatz beendet. Gegen die mögliche Räumung demonstrierten am Dienstag mehrere hundert Menschen.

mka/DPA / DPA
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