Berliner Rede Köhler warnt Politik vor Schaukämpfen


Standpauke des Bundespräsidenten: Horst Köhler hat die Regierungsparteien angesichts anhaltender Streitereien davor gewarnt, die Wirtschaftskrise zu Wahlkampfzwecken zu missbrauchen. "Die Krise ist keine Kulisse für Schaukämpfe", sagte Köhler in seiner Berliner Rede. Auch die Finanzwirtschaft kritisierte er scharf.

Angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise hat Bundespräsident Horst Köhler die Bundesregierung eindringlich zu geschlossenem Handeln bis zur Wahl aufgefordert. In seiner Berliner Rede prangerte er zugleich die schrankenlose Freiheit der Finanzmärkte an und forderte einen Markt mit Regeln und Moral.

"Die Krise ist keine Kulisse für Schaukämpfe. Sie ist eine Bewährungsprobe für die Demokratie insgesamt", sagte Köhler am Dienstag. "Auch im Vorfeld einer Bundestagswahl gibt es keine Beurlaubung von der Regierungsverantwortung", betonte er. Das bisherige Handeln der Regierung ist aus der Sicht Köhlers insgesamt aber richtig: "Die eingeschlagene Richtung stimmt."

Köhler hielt die traditionelle jährliche Grundsatzrede des Staatsoberhaupts in einer Kirche in Berlin-Mitte. Unter der Überschrift "Glaubwürdigkeit der Freiheit" legte der Bundespräsident erstmals seine Position zur aktuellen Finanzkrise umfassend dar. Der Auftritt wurde mit besonderer Spannung erwartet, weil sich Köhler am 23. Mai für weitere fünf Amtsjahre zur Wiederwahl stellt. Hauptgegenkandidatin ist die Politologin Gesine Schwan von der SPD. Diese sagte zur Rede Köhlers: "Das ist eine Stellungnahme, auf die viele lange gewartet haben." Diese Krise, so Schwan, sei jedoch nicht nur eine ökonomische, sondern auch eine kulturelle Krise.

Mit Blick auf die Finanz- und Wirtschaftskrise verlangte Köhler einen Markt mit Regeln und Moral. "Jetzt erleben wir, dass es der Markt allein nicht richtet. Es braucht einen starken Staat, der dem Markt Regeln setzt und für ihre Durchsetzung sorgt." Die verunsicherten Bürger bräuchten mehr Information und Erklärung. Man dürfe sich nichts vormachen: "Die kommenden Monate werden sehr hart werden."

Köhler vermisst Selbstkritik im Finanzsektor

Der Bundespräsident kritisierte kurzfristige Profitmaximierung. Zu viele Leute hätten mit viel zu wenig eigenem Geld riesige Finanzhebel in Bewegung gesetzt. "Auch angesehene deutsche Bankeninstitute haben beim Umgang mit Risiko zunehmend Durchblick und Weitsicht verloren." Köhler, der früher dem Internationalen Währungsfonds (IWF) vorstand, warf den Banken vor, den Bezug zur eigenen Kultur aufgegeben zu haben. Auch Geldinstitute könnten dauerhaft nur Wertschöpfung erbringen, wenn sie den Verfassungsgrundsatz "Eigentum verpflichtet" beachteten. Es gehe dabei auch um Fragen der Verantwortung und des Anstands: "Bis heute warten wir auf eine angemessene Selbstkritik der Verantwortlichen."

Weiterhin Hoffnung hat Köhler für die Zukunft des Autobauers Opel. Dieser habe gute Ingenieure, die weit in die Zukunft gearbeitet hätten, sagte Köhler. "Darin möchte ich Hoffnung für Opel sehen. Und in der Bereitschaft von Arbeitnehmern und Vorstand zum vertrauensvollen Miteinander jenseits aller Schablonen auch." Zur Debatte über staatliche Hilfen für das angeschlagene Unternehmen äußerte er sich nicht. Zur Rettung von Banken schloss Köhler vorübergehende staatliche Beteiligungen dagegen nicht aus. Der Staat stehe hier in der Verantwortung, der Schutz des Privateigentums werde dadurch nicht berührt,

Die Menschheit sitzt in einem Boot

Das Staatsoberhaupt rief zu mehr internationaler Zusammenarbeit auf. "Sicherheit, Wohlstand und Frieden wird es auch in den Industrieländern dauerhaft nur geben, wenn mehr Gerechtigkeit in die Welt kommt", sagte er. "Die große Chance der Krise besteht jetzt darin, dass alle erkennen können: Keiner kann mehr dauerhaft Vorteil nur für sich selbst schaffen." Die Menschheit sitze "in einem Boot".

Die Tradition der Berliner Rede war 1997 von Altbundespräsident Roman Herzog begründet worden. Köhler hat sich in seinen bisherigen Berliner Reden zur Bildung, der Globalisierung und der Integration geäußert.

DPA/AFP/AP AP DPA

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