Berlins Verfassungsschutz-Chefin Claudia Schmid ist nach dem Schreddern von Akten in ihrer Behörde von ihrem Posten zurückgetreten. Dies teilte Innensenator Frank Henkel (CDU) am Mittwoch im Verfassungsschutz-Ausschuss des Abgeordnetenhauses mit. Nachdem herauskam, dass der Berliner Verfassungsschutz mehr Akten zum Rechtsextremismus schredderte als bislang angenommen, hatte Henkel bereits Konsequenzen angekündigt. Bei einer Sitzung des Verfassungsschutz-Ausschusses des Abgeordnetenhauses am Mittwoch verkündete er nun, dass Schmid ihn um ihre Versetzung gebeten habe.
Am Dienstag war bekannt geworden, dass beim Berliner Verfassungsschutz schon 2010 widerrechtlich Unterlagen zur verbotenen "Blood & Honour"-Organisation aus der rechtsextremen Musikszene in den Reißwolf wanderten. Es gebe ernsthafte strukturelle Probleme beim Verfassungsschutz, sagte daraufhin Senator Henkel, der seit 2011 im Amt ist. "Diese Zustände, die offenbar über Jahre ignoriert worden sind, müssen angepackt werden." Solche Vorfälle erschütterten das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden massiv. "Deshalb können sie nicht ohne Konsequenzen bleiben."
Akten mit möglichem NSU-Bezug vernichtet
Für Empörung hatte bereits gesorgt, dass im Sommer dieses Jahres Akten vernichtet wurden, die laut Henkel einen Bezug zur lange untergetauchten rechten Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) gehabt haben könnten. Der Senator hatte gesagt, der Vorgang sei nicht entschuldbar. Eine absichtliche Vernichtung schloss er aber aus.
Die ehemalige Behördenchefin Schmid hatte am Dienstag mitgeteilt, zwei Mitarbeiterinnen hätten 2010 im eigenen Haus Akten zu "Blood & Honour" vernichtet, ohne sie vorher wie vorgeschrieben dem Landesarchiv zur Aufbewahrung anzubieten. Es gebe keine Anhaltspunkte für einen NSU-Bezug. Wann genau die Akten zerstört wurden und wer dies im Juli 2010 anordnete, konnte Schmid nicht sagen. Sie sprach von einem bedauerlichen Versehen, von dem sie im Sommer dieses Jahres erfahren habe. Geprüft werde, ob die Akten rekonstruiert werden können.
Das NSU-Trio, dem zehn Morde zur Last gelegt werden, war vor einem Jahr aufgeflogen. Danach war bundesweit das Versagen der Behörden im Kampf gegen Rechts zutage getreten.
