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Neue Panne in Berlin Verfassungsschutz schredderte noch mehr Akten


Kaum ist die Empörung über geschredderte Akten beim Verfassungsschutz etwas abgeebbt, kommt ein weiterer Fall ans Licht. Der Innensenator tritt die Flucht nach vorn an. Es soll Konsequenzen geben.

Der Berliner Verfassungsschutz hat mehr Akten zum Rechtsextremismus geschreddert als bislang angenommen. Am Dienstag wurde bekannt, dass dort schon 2010 widerrechtlich Unterlagen zur verbotenen "Blood & Honour"-Organisation aus der rechtsextremen Musikszene in den Reißwolf wanderten. Innensenator Frank Henkel (CDU) sprach von einer erneuten schweren Panne und kündigte Konsequenzen an.

Es gebe ernsthafte strukturelle Probleme beim Verfassungsschutz, sagte der Senator, der seit 2011 im Amt ist. "Diese Zustände, die offenbar über Jahre ignoriert worden sind, müssen angepackt werden." Solche Vorfälle erschütterten das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden massiv. "Deshalb können sie nicht ohne Konsequenzen bleiben." Am Mittwoch will Henkel im Verfassungsschutz- Ausschuss des Abgeordnetenhauses erste Überlegungen dazu vorstellen.

Für Empörung hatte bereits gesorgt, dass im Sommer dieses Jahres Akten vernichtet wurden, die laut Henkel einen Bezug zur lange untergetauchten rechten Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) gehabt haben könnten. Der Senator hatte gesagt, der Vorgang sei nicht entschuldbar. Eine absichtliche Vernichtung schloss er aber aus.

Kein NSU-Bezug

Die Leiterin des Verfassungsschutzes der Hauptstadt, Claudia Schmid, sagte am Dienstag, zwei Mitarbeiterinnen hätten 2010 im eigenen Haus Akten zu "Blood & Honour" vernichtet, ohne sie vorher wie vorgeschrieben dem Landesarchiv zur Aufbewahrung anzubieten. Es gebe keine Anhaltspunkte für einen NSU-Bezug. Wann genau die Akten zerstört wurden und wer dies im Juli 2010 anordnete, konnte Schmid nicht sagen. Sie sprach von einem bedauerlichen Versehen, von dem sie im Sommer dieses Jahres erfahren habe. Geprüft werde, ob die Akten rekonstruiert werden können.

Das NSU-Trio, dem zehn Morde zur Last gelegt werden, war vor einem Jahr aufgeflogen. Danach war bundesweit das Versagen der Behörden im Kampf gegen Rechts zutage getreten.

kave/DPA DPA

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