Bundesumweltminister Sigmar Gabriel zieht die Biosprit-Verordnung zurück. Der SPD-Politiker sagte, er wolle die Fahrer von mehr als drei Millionen Autos nicht an die teuren Super-Plus-Zapfsäulen schicken. Denn diese Wagen würden eine Beimischung von zehn Prozent Ethanol im Benzin nicht vertragen.
Nach dem Aus der Pläne muss die deutsche Autoindustrie die EU-Klimaschutzziele allein durch technische Verbesserungen schaffen, sagte der Bundesminister bei einer Pressekonferenz in Berlin. Bisher wollte die Branche über den Einsatz von Biosprit, den Kohlendioxid-Ausstoß ihrer Neuwagen im Schnitt auf 120 Gramm pro Kilometer zu drücken.
Auch das Bundesverkehrsministerium hat nach dem Stopp der Biosprit-Pläne eine Alternative für die von der Bundesregierung geplante Kohlendioxid-Reduktion gefordert. Der Staatssekretär im Verkehrsministerium, Matthias von Randow, wies am Freitag in Berlin daraufhin: Die Beimischung von Biosprit sei nur eine Maßnahme im Paket zur CO2-Verminderung der Bundesregierung gewesen. Falle eine Maßnahme herausgeschnitten weg, sei die Frage, was stattdessen komme.
Gabriel wirft Union Scheinheiligkeit vor
Gleichzeit hat Gabriel der Union Scheinheiligkeit vorgeworfen. Diese Art des Umgangs innerhalb der Koalition könne er nicht akzeptieren, sagte Gabriel am Freitag in Berlin. Es seien gerade Unionspolitiker gewesen, die den Stopp der Pläne gewollte hätten. Unionspolitiker hatten zuvor Gabriel Schuld zugeschoben.
Die kaum noch zu überbietende Euphorie bei Biosprit scheine jetzt plötzlich in eine Verteufelung umzuschlagen, sagte Gabriel. Hier entstehe ein völlig falscher Eindruck. Es gehe nicht nur um Biosprit, sondern um die gesamte Biomasse, aus der vor allem Strom und Wärme gewonnen würden. «Die Biomasse macht insgesamt aktuell rund 75 Prozent der erneuerbaren Energien aus.» Biokraftstoffe kämen nur auf 20 Prozent.
Der "Bild"-Zeitung sagte der Minister: "Die Umweltpolitik übernimmt nicht die Verantwortung dafür, wenn Millionen Autofahrer an die teuren Super-Plus-Zapfsäulen getrieben werden. Deswegen habe ich die Verordnung gestoppt." Der Verband der Automobilindustrie hatte mitgeteilt, dass nur 189.000 Fahrzeuge aus deutscher Herstellung auf Super-Plus umsteigen müssten. Hinzu kämen 170.000 Benziner, für die die teure Sorte jetzt schon empfohlen sei. Damit bleibe man unter der vom VDA genannten Zahl von maximal 375.000 betroffenen Wagen.
