Alles hing bis zuletzt an den Grünen. Erst wollten sie keinen Untersuchungsausschuss zur "BND-Affäre", dann doch und zum Schluss haben sie sich dann wieder geziert. Nun aber, nach zähem Ringen, haben sie sich zusammen mit der FDP und der Linkspartei auf einen gemeinsamen Auftrag der Aufklärung geeinigt und damit den Weg für einen Untersuchungsausschusses freigemacht.
Vier Verhandlungsrunden haben die Oppositionsparteien gebraucht, einen Katalog von 30 Fragen zu vier Themenkomplexen zu erstellen. Die Einigung der drei Fraktionen auf den Auftrag war nötig, da der Untersuchungsausschuss nur mit 154 von insgesamt 166 Stimmen der Oppositionsabgeordneten zu Stande kommen kann.
Ende März wird abgestimmt
Nächste Woche soll in den Fraktionen über den jetzt erzielten Fragekatalog abgestimmt werden, der Beschluss des Bundestagsplenums soll in der letzten März-Woche erfolgen. Der parlamentarische Untersuchung könnte dann kurz darauf beginnen.
Dabei soll es um die Frage gehen, ob der BND die US-Kriegsführung im Irak im Frühjahr 2003 trotz des Neins der damaligen rot-grünen Regierung zum Krieg unterstützte. Weitere Themen sind die Entführung des Deutsch-Libanesen Khaled al Masri durch die CIA, die Vernehmung von Häftlingen im Ausland durch deutsche Ermittler und angebliche Geheimflüge der CIA mit Gefangenen über Deutschland.
Petra Pau (Linke) sprach von einem "umfassenden, aber nicht ausufernden Auftrag" für das Parlamentsgremium. "Es geht mitnichten nur um die BND-Aktivitäten im Irak", so Pau. Es gelte herauszufinden, in welchen Bereichen Bürgerrechte etwa bei der Vernehmung von Häftlingen im Ausland verletzt worden seien.
FDP will politische Verantwortung für BND-Aktivitäten klären
Für die FDP gehe es vor allem um die politische Verantwortung von BND-Aktivitäten. FDP-Unterhändler Jörg van Essen zeigte sich zufrieden, dass der Untersuchungsausschuss auch diese Frage klären solle. "Für uns ist das der Schwerpunkt“, sagte er. Zudem halten die Liberalen an ihrem Vorschlag fest, einen Ermittlungsbeauftragten einzusetzen, um die Arbeit des Untersuchungsausschusses zu beschleunigen.
Die Grünen, an deren Zustimmung ein gemeinsamer Auftrag bis zuletzt gehangen hatte, will den Untersuchungsauftrag möglichst knapp halten, um die Diskussion über Konsequenzen nicht aufzuhalten und die Arbeit der Geheimdienste nicht unnötig zu belasten. Man habe die Vorstellungen der anderen Fraktionen "ein Stück weit reduzieren können", sagte Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck. Es werde nicht darum gehen, "sieben Jahre rot-grüne Innen- und Außenpolitik zu untersuchen".
Um die Untersuchungen zu erleichtern, wird ein Ermittlungsbeauftragter eingesetzt. Den Vorsitzenden des Gremiums stellt die Union. Nach einer Meldung der «Bild»-Zeitung soll der CDU-Abgeordnete Siegfried Kauder den Posten übernehmen. Der 55-jährige Rechtsanwalt ist der Bruder des Fraktionschefs Volker Kauder und gehörte bereits dem Visa-Untersuchungsausschuss an.
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Nach den Vorstellungen der Opposition sollen dem Gremium nur sieben Abgeordnete angehören: jeweils zwei von Union und SPD und jeweils einer von FDP, Linkspartei und Grünen. Damit werde eine gewisse Vertraulichkeit gewahrt, sagte Beck. "Das ermöglicht vielleicht der Bundesregierung eine Fortsetzung einer offenen Informationspolitik."
Der CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer nannte den Untersuchungsausschuss überflüssig. Das Gremium "droht unserem Lande Schaden zuzufügen", sagte er. Die politisch zuständige Institution zur Kontrolle der Geheimdienste sei das Parlamentarische Kontrollgremium. "Von einem Untersuchungsausschuss sind keine zusätzlichen Erkenntnisse von Bedeutung zu erwarten."
