Schwerer Justizskandal in Brandenburg: In einer Strafvollzugsanstalt des Landes sind offenbar Gefangene mehrmals misshandelt und schwer verletzt worden. Gegen acht Beamte laufe ein Disziplinarverfahren, fünf seien am Donnerstag suspendiert worden, sagte Landesjustizministerin Barbara Richstein am Donnerstag in Brandenburg an der Havel. "Wir nehmen die Vorwürfe sehr ernst und werden ihnen nachgehen", erklärte die CDU-Politikerin.
Attacken von vermummten Wächtern
Zuvor hatte das RBB-Fernsehen berichtet, in der Justizvollzugsanstalt Brandenburg an der Havel seien zwei ehemalige und ein noch inhaftierter Insasse zwischen 2001 und 2004 von vermummten Wärtern in ihren Zellen zusammengeschlagen worden. Meist nachts seien sie in die Zellen von Häftlingen gestürmt und hätten mit Schlagstöcken und Fäusten auf ihre Opfer eingeschlagen. Diese hätten Knochenbrüche und andere schwere Verletzungen davongetragen, hieß es.
Justizministerin Richstein räumte ein, dass einem herzkranken Mann in der Nacht zum 14. Januar die medizinische Hilfe verweigert wurde. Der derzeit wegen Totschlags in der JVA Einsitzende hatte im Fernsehen berichtet, er sei von mehreren vermummten Bediensteten zusammengeschlagen worden, nachdem er gegen ein Uhr wegen eines Herzinfarktes ärztliche Hilfe verlangt habe.
Fünf Beamte suspendiert
Anstaltsleiter Hermann Wachter erklärte dagegen, der Mann sei von fünf Bediensteten in eine gesonderte Zelle gebracht worden, nachdem er mehrfach wegen Brustschmerzen mit lautstarkem Klopfen ärztliche Hilfe verlangt habe. Dabei hätten die Beamten Schutzkleidung, Schutzschilde und auch Masken, aber keine Schlagstöcke getragen, sagte Wachter. Mittlerweile sei dem Wachpersonal verboten worden, bei solchen Einsätzen Masken aufzusetzen. Alle fünf beteiligten Bediensteten wurden am Donnerstag vom Dienst suspendiert.
In der Nacht wurde der Gefangene trotz seines Wunsches nach einem Arzt nur einem Sanitäter vorgestellt, erst am folgenden Vormittag habe ein Mediziner den Herzinfarkt festgestellt. Wachter erklärte, er wisse von keinen Gewalttaten seines Personals gegen JVA-Insassen. Dagegen hatten in dem Fernsehbericht auch zwei ehemalige Gefangene von ähnlichen Vorfällen berichtet. Ministerin Richstein erklärte, diese würden derzeit überprüft.
Wachpersonal aus DDR-Zeiten übernommen
Einige der beschuldigten Wärter sollen dem RBB zufolge schon in der DDR an Misshandlungen politischer Häftlinge beteiligt gewesen sein. Richstein erklärte, derzeit würden die entsprechenden Personalakten überprüft. Die Übernahmepraxis für Personal aus DDR-Gefängnissen Anfang der 90er Jahre "hat sich mir problematisch dargestellt", sagte die Ministerin. Sie kündigte strukturelle Reformen im Brandenburger Strafvollzug mit Hilfe sächsischer Fachleute an.
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Schon im vergangenen Jahr hatte es mehrere Skandale in den Gefängnissen gegeben. So waren mehrere Beschäftigte der JVA Brandenburg suspendiert worden, weil sie sich über Jahre hinweg in der Metallwerkstatt fast kostenlos von Häftlingen Dinge für den privaten Gebrauch bauen ließen. Gegen eine Ärztin und mehrere Krankenpfleger wurde ermittelt, weil sie für sich selbst Medikamente aus der Gefängnisapotheke entnommen hatten. Vergangenen Herbst flogen Drogengeschäfte eines Insassen der JVA Cottbus auf, die dieser mit Unterstützung von zwei Wächtern organisiert hatte.
