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Interview

AfD-Mitgründer und Alfa-Politiker: ... und jetzt der "Dexit"? Fragen an Hans-Olaf Henkel

Er war einer der wütenden Männer, die die AfD gegründet haben - jetzt sitzt er für die Abspaltung "Alfa" im EU-Parlament. Mit dem stern sprach Hans-Olaf Henkel über Brexit, Dexit und seine Verachtung für die AfD.

Hans-Olaf Henkel, EU-Abgeordneter der Partei Alfa, in Berlin

"Wir wollen die EU so verändern, dass die Briten eines fernen Tages zurückkommen können": Hans-Olaf Henkel, EU-Abgeordneter der Partei Alfa, in Berlin.

Der Freitag ist vermutlich einer der schöneren Tage im Leben des Hans-Olaf Henkel: Er segelt auf seinem Boot mit politischen Freunden auf dem Bodensee. Seine einzige Klage: "Ein bisschen wenig Wind". An Bord ist auch Bernd Lucke, der mit Henkel 2013 die AfD an den Start brachte. Nach einem erbitterten Machtkampf mit dem deutschnationalen Flügel verließen Lucke und Henkel zwei Jahre später die AfD und gründeten ihre neue Partei "Alfa".

Henkel, Ex-IBM-Manager und Ex-BDI-Präsident, außerdem häufiger Talkshow-Gast, sitzt für Alfa im EU-Parlament.

Herr Henkel, vor der Abstimmung in Großbritannien haben Sie geschrieben: "Wenn Brexit, dann Dexit." Bleiben Sie dabei?

Ehrlich: Auch ich habe nicht damit gerechnet, dass Großbritannien für den Brexit votiert. Und unter "Dexit" verstehe ich nicht Deutschlands Ausstieg aus der EU, sondern zunächst aus der Eurozone. Diese Drohung müssen wir aufrechterhalten, sonst werden die Euromantiker in Brüssel und Berlin nie etwas ändern. Ohne die Briten sind wir den staatsgläubigen und reformunfähigen Südländern und Franzosen hoffnungslos ausgeliefert.

Die Briten hatten und haben das Pfund als Währung. Was hat der Euro mit dem Brexit zu tun?

Sehr viel. 2010 kannte niemand Nigel Farage und seine Ukip. Aber dann haben die Briten festgestellt - anfangs mit großem Erstaunen, später mit größter Besorgnis - was während der Eurorettung passierte: Die EU wurde zum Superstaat. Nicht Selbstbestimmung war angesagt, sondern Zentralismus. Nicht Wettbewerb unter den Nationen, sondern Zwangsharmonisierung. Nicht Eigenverantwortung für die Staats- und Bankschulden eines Landes, sondern deren Vergemeinschaftung. Das hat zur Entfremdung der Briten von der EU geführt. Auch nach Meinung der meisten Briten ist Farage vor allem ein Produkt des Brüsseler Zentralismus'.

Nach dem Brexit haben sehr viele Briten gegoogelt, was die EU eigentlich ist. Waren nicht der Protest gegen die Londoner Eliten und das Thema Einwanderung viel bedeutender?

Das stimmt auf jeden Fall für die letzten Wochen der Kampagne. Die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel war der zweite, entscheidende Faktor der die Stimmung kippen ließ!

Wie das? Nach Großbritannien eingewandert sind hauptsächlich Europäer. Flüchtlinge durften in der Regel gar nicht einreisen.

Die Briten haben sehr genau registriert, dass mehr als eine Million Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind, davon Hunderttausende ohne Registrierung. Dann hörten sie, dass diese Menschen integriert werden und eines Tages einen deutschen Pass bekommen sollen. So ist die Vorstellung entstanden, dass die Flüchtlinge, ausgestattet mit deutschen Papieren, irgendwann wegen der durch die EU garantierten Freizügigkeit in London landen. Natürlich haben Farage und Boris Johnson dieses Thema maßlos übertrieben, Ängste geschürt und Ressentiments ausgeschlachtet. Aber wo nichts ist, lässt sich auch nichts übertreiben. Das sollte man in Berlin mal zur Kenntnis nehmen. Merkel mit ihrer Flüchtlingspolitik und Schäuble mit seiner Euro- und Europapolitik wurden so zu den stärksten Verbündeten der Brexiteers.

Deutlich spürbar war die Ablehnung der EU-Arbeitsmigranten, vor allem auf dem Land. Was sollte Merkel damit zu tun haben?

Ich verstehe nicht, warum wir Großbritannien in dieser Frage nicht entgegengekommen sind. Man hätte eine Obergrenze für Einwanderer aus der EU definieren können.

Und hätte damit eine der vier Freiheiten der EU aufgegeben: freier Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital - und eben die Freizügigkeit von Menschen. Wer hätte diese Superextrawurst für Großbritannien rechtfertigen sollen?

Wissen Sie: Während der Eurokrise gab es Kapitalverkehrskontrollen auf Zypern und in Griechenland. Niemand hat sich darüber beschwert, dass damit eine der vier Freiheiten der EU zeitweise eingeschränkt wurde. Hätten wir nur halb so viel Mühe in die Kompromissfindung mit Großbritannien gesteckt wie in die Griechenland-Rettung, wäre die Abstimmung anders ausgefallen. Nun ist es zu spät. Ein wichtiger Pfeiler dieser EU ist eingestürzt.

Mit dem Dexit käme die EU auch nicht weiter - im Gegenteil: Sie wäre tot. Wollen Sie das?

Meine Partei Alfa, die wie die britischen Tories der Konservativen Fraktion angehört, hat zwei Ziele. Wir wollen verhindern, dass noch weitere Länder aussteigen, etwa die Niederlande oder Dänemark. Und wir wollen die EU so verändern, dass die Briten eines fernen Tages zurückkommen können.

Was heißt das konkret?

Vor allem, dass Brüssel nur noch macht, was es besser kann als die nationalen Regierungen. Den Binnenmarkt stärken. Die europaweite Digitalisierung vorantreiben. Oder nehmen Sie ein simples Beispiel: Warum gibt es immer noch keine europäische Luftraumüberwachung? Wer nach Paris fliegt, kreist eine halbe Stunde in der Luft, weil die Flugbewegungen nicht ausreichend koordiniert werden. Es gibt so viele Aufgaben, die die EU dringend anpacken müsste, und so viele, die sie dringend sein lassen sollte. Aber nein, Brüssel kümmert sich um die Wattzahl von Staubsaugern.

Und die EU sollte den Euro aufgeben?

Der Euro ist das Grundübel. Wir müssen aufhören, die unterschiedlichen ökonomischen Kulturen den Bedürfnissen einer Währung unterzuordnen. Stattdessen sollte eine Währung diesen Kulturen entsprechen. Um den Euro zu retten, akzeptiert die EU die ständige Verletzung der Maastricht-Verträge und baut ein quasi  sozialistisches System auf. Jetzt sollen schon die Arbeitslosenversicherungssysteme zusammengelegt werden! Die Bundesregierung musste die Bankenunion akzeptieren, die letztlich dazu führen wird, dass deutsche Sparer für das Gezocke italienischer Banken geradestehen. Die Folgen will ich weder meinem Land noch meinen Kindern zumuten. Deswegen finde ich, es ist an der Zeit zu sagen: Schluss mit dem Euro.

Finden Sie es nicht auch seltsam, dass im EU-Parlament so viele geschworene EU-Gegner wie Sie sitzen, die mit Steuergeldern aus der EU bezahlt werden?

Ich akzeptiere diese Verallgemeinerung von "EU-Gegnern" nicht. Ukip gehört zu den EU-Gegnern, der Front National von Marine Le Pen sicher auch, die beiden verbliebenen AfDler ebenfalls, sie haben sich ja Le Pen bzw. Ukip angeschlossen, aber Alfa, die Allianz für Fortschritt und Aufbruch, nicht.

Wenn Sie Reformen wollen: Ist Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker der richtige Mann, sie umzusetzen?

Nein. Ich bin mit vorschnellen Rücktrittsforderungen normalerweise sehr  vorsichtig. Aber die EU hat mit Großbritannien einen derart großen Verlust erlitten, dass Junckers Rücktritt angemessen gewesen wäre. Er hätte sich zur politischen Mitverantwortung für den Brexit bekennen müssen. Ich bin gespannt, wie er nun mit dem nächsten politischen Problem umgehen wird: Wer soll für den EU-Beitrag Großbritanniens aufkommen, sobald er nicht mehr fließt? Rat und Parlament wollen die Budgets nicht kürzen, was deshalb wahrscheinlich ist, weil es mehr Nehmerländer als Geberländer gibt. Also kommt auf Deutschland durch den auch von Merkel und Schäuble mitverursachten Brexit eine erhebliche Mehrbelastung zu.

Ein solches Trauma kann Brüssel nicht sein. Nach einer stern-Umfrage wollen 79 Prozent der Deutschen, dass ihr Land in der EU bleibt.

Ich gehöre auch zu den 79 Prozent. Aber ich will eine andere EU. Und wenn Sie fragen würden, ob die Menschen lieber von Brüssel oder Berlin regiert werden wollen, würden die meisten wahrscheinlich "Berlin" sagen. Die Mehrheit der Deutschen will auch den Euro behalten. Aber wenn Sie fragen, ob Griechenland für die Eurozone gerettet werden soll, lehnen sie dies ab. Das nennt man umgangssprachlich schizophren. Man kann doch nicht für den Euro sein und ihn dann nicht retten wollen! Das eine ist nicht ohne das andere zu haben.

Bernd Lucke, bis vor Kurzem Parteichef, nimmt das Wort "Dexit" nicht in den Mund. Sind Sie mit Ihrer Position noch Alfa oder schon woanders?

(lacht) Nein. Wir verstehen uns sehr gut und denken in eine Richtung: Es darf keine Vereinigten Staaten von Europa geben. Wir wollen beide ein Europa der Vaterländer, ein Europa der Vielfalt und nicht der Einfalt.

Das ist O-Ton AfD.

Ich muss nicht nachweisen, wie sehr ich die handelnden Figuren dort verachte. Aber warum sollte ich alles ablehnen, was sie vertreten? Hitler soll gelegentlich "Guten Morgen" gesagt haben - darf ich deswegen nicht auch "Guten Morgen" sagen? Außerdem hat die AfD gar keine Konzepte, wie sie das angehen soll. Die ökomische Kompetenz der Partei ist zu uns abgewandert. Obwohl wir viel jünger sind, war unser Parteiprogramm früher fertig als das der AfD.

Was sind Ihre persönlichen Pläne: Weiter in Brüssel bleiben oder 2017 für Berlin kandidieren?

Ich bleibe in Brüssel und mein gleichaltriger Kollege Prof. Starbatty auch. Würden wir unser Mandat abgeben, würde ein Kandidat der AfD nachrücken. Der würde aber nicht das vertreten, wofür wir damals gewählt worden sind.

In Wahrheit gibt es ja auch keine andere Option. Ihre Partei Alfa wird in bundesweiten Umfragen nicht einmal gesondert ausgewiesen, sondern unter "Sonstige" verbucht. Woran liegt's?

Wir haben jetzt die Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, danach Schleswig-Holstein und das Saarland und danach konzentrieren wir uns voll auf die Bundestagswahl. Spricht man mit Parteien- und Meinungsforschern, ist eine riesige Lücke zu erkennen: zwischen dem Linksrutsch der Frau Merkel und dem abenteuerlichen Rechtsrutsch der AfD. Diese Lücke ist nicht besetzt. Wie groß sie ist, zeigen Umfragen über das Potential der CSU, wenn sie bundesweit antreten würde. Laut einer Insa-Umfrage käme sie auf 19 Prozent! Das sind Menschen, die wir mit unserem Programm ansprechen. Und wir haben mit Ulrike Trebesius nun eine Parteivorsitzende, die kompetent und sympathisch ist - also das genaue Gegenteil von Frauke Petry.

Was noch nichts an den Umfragewerten geändert hat.

Ja, die sprechen noch für die AfD. Aber ich hoffe, dass die Menschen immer deutlicher sehen, wen sie da wählen - teilweise lächerliche, unappetitliche und charakterlose Figuren sind da an der Spitze - und dass sie demnächst ihr Kreuzchen lieber bei uns machen. Im Moment haben wir noch das Problem, dass wir medial kaum beachtet werden, was auch damit zu tun hat, dass die AfD einen Skandal nach dem anderen produziert. Wir werben auch bei denjenigen, die die AfD nur aus purer Verzweiflung über die derzeitige Politik wählen in dem wir klarstellen: Alfa steht auch für eine "Alternative für Anständige"!

Derzeit tobt in ihrer Ex-Partei der nächste Machtkampf - diesmal heißt er nicht Petry gegen Lucke und Henkel, sondern Petry gegen Meuthen und Gauland. Sind Sie schon so weit, dass Sie sich darüber amüsieren können?

Ja, weil ich die handelnden Akteure kenne. Es ist übrigens nicht nur Petry, die ein Problem ist - Jörg Meuthen ist es auch. Bei den Deutschnationalen wie Björn Höcke oder Alexander Gauland weiß man wenigstens, wo man dran ist. Aber ein Mann wie Meuthen? Sich erst beim deutschnationalen Flügel anschleimen und dann auf offener Bühne gegen einen Antisemiten in der eigenen Fraktion vorgehen, um die eigene bürgerliche Gesinnung nachzuweisen. Was für eine Heuchelei.

 

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