Bundespräsident Köhler fordert Agenda 2020


Bundespräsident Horst Köhler hält den Abbau der Arbeitslosigkeit für die vorrangige politische Aufgabe in Deutschland. Um das damit verbundene Ziel, die Vollbeschäftigung, umzusetzen, fordert er eine Agenda 2020 - in Anlehnung an Ex-Kanzler Schröders Reformpaket.

Bundespräsident Horst Köhler hat ein Reformprogramm Agenda 2020 für Deutschland angeregt, um die Arbeitslosigkeit weiter zu drücken und nach Jahrzehnten wieder Vollbeschäftigung zu schaffen. "Dieses Ziel ist im Falle einer Fortsetzung der Reformanstrengungen erreichbar", sagte das Staatsoberhaupt in einem am Interview der Zeitschrift "Super Illu". Kern einer "neuen politischen Agenda 2020" sollten drei Bereiche sein: Zum einen müsse die gesamtwirtschaftliche Investitionsquote - privat wie öffentlich - deutlich steigen, denn die Investitionen von heute seien die Arbeitsplätze und der Wohlstand von morgen.

Abbau der Arbeitslosigkeit hat Vorrang

Zweitens sollte die Bundesrepublik nach seinen Worten massiv in Bildung, Forschung und Innovation investieren. "Da ist schon einiges in Bewegung gekommen, aber das Thema hat in Deutschland immer noch nicht die Priorität, die es zu Beginn des 21. Jahrhunderts haben sollte", meinte Köhler. Drittens gelte es, die Idee der betrieblichen Bündnisse für Arbeit weiterzuentwickeln, damit sich die Betriebe schneller und besser an laufend veränderte Bedingungen anpassen könnten. "Den Rahmen dafür sollten weiterhin die Tarifautonomie und Tarifverträge setzen, die ja auch ein wichtiges Ordnungselement sind, das Investitionen kalkulierbar macht", erklärte der Bundespräsident.

Köhler hält den Abbau der Arbeitslosigkeit weiter für die vorrangige politische Aufgabe in Deutschland, gerade angesichts der weltweiten Konjunkturrisiken. Die Globalisierung der Wirtschaft sei zwar eine Herausforderung, "die uns wach halten soll". Es gebe jedoch keinen Grund, Angst vor ihr zu haben, sagte Köhler. "Die vergangenen Jahre haben doch gezeigt, dass gerade Deutschland am Wachstum der Weltwirtschaft teilhat." Köhler unterstrich, dass die bisherigen Fortschritte auf dem Arbeitsmarkt nicht zuletzt der Agenda 2010 des damaligen SPD- Bundeskanzlers Gerhard Schröders mit ihrem Grundgedanken des Forderns und Förderns zu verdanken seien.

Skeptisch äußerte sich der Bundespräsident über die unter anderem von der SPD geforderten gesetzlichen Mindestlöhne für alle Branchen. "Dabei ist zu bedenken: Betriebe, die diese Last nicht tragen können, müssen Mitarbeiter entlassen oder im schlimmsten Fall ganz dicht machen", sagte Köhler. Er neige darum zu der Auffassung, "dass hier auch der Staat gefordert ist, mit einer Kombination von Marktlohn und gegebenenfalls einem staatlichen Einkommenszuschuss".

DPA/AP AP DPA

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