Bundespräsident Horst Köhler hat seine Idee einer Agenda 2020 präzisiert. Beim Tag der Deutschen Industrie in Berlin verlangte er, Subventionen zu kürzen und den Bildungsbereich massiv auszubauen. Die Wirtschaft solle sich "leidenschaftlich" beteiligen.
Vor etwa 1500 Gästen mahnte der Bundespräsident, das Wachstumspotenzial der Wirtschaft sei bei weitem nicht ausgereizt. "Das hat mit Fehlern und Unterlassungen auf dem Gebiet der Bildungspolitik und in den Bereichen Forschung und Entwicklung zu tun." Die Arbeitslosigkeit sei noch zu hoch, die Früchte des wirtschaftlichen Erfolgs kämen noch zu wenig der breiten Mittelschicht zugute. "Weiterbildung muss im 21. Jahrhundert neben der frühkindlichen Bildung, neben der Schul- und Berufsausbildung als vierte tragende Säule unseres Bildungssystems erkannt und aufgebaut werden", sagte Köhler. Dies sollte ein Ziel einer Agenda 2020 sein.
Köhler zeigte sich beunruhigt, dass pünktlich zum 60. Geburtstag der sozialen Marktwirtschaft in Umfragen nicht einmal mehr ein Drittel der Deutschen eine gute Meinung von dem System hätten. "Das muss uns alle alarmieren. Wir müssen diese Sorgen ernst nehmen und uns um diejenigen kümmern, die eher auf der Verliererseite stehen."
Bitte um mehr Applaus
Als Köhler sagte, dass die Schwächeren nicht ausgegrenzt werden dürften, klatschten indes nur wenige. "Ein bisschen mehr Beifall an dieser Stelle wäre auch ganz gut", meinte Köhler - und bekam prompt stärkeren Applaus. Es gebe schließlich auch Verlierer der Globalisierung, erklärte er.
BDI-Präsident Jürgen Thumann mahnte, die Politik müsse gerade in Zeiten konjunkturellen Aufschwungs die Wachstumskräfte stärken. Trotz der massiv steigenden Ölpreise halte er ein Wachstum von zwei Prozent für dieses Jahr immer noch für realistisch. Es sei auch möglich, dass Deutschland einen Wachstumstrend von durchschnittlich zwei Prozent über die kommenden Jahre auch in konjunkturell schwächeren Phasen erreichen könne.
Auch Thumann forderte mehr Geld für Bildung sowie die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke. Eine Ausdehnung der sogenannten Reichensteuer gehe in die falsche Richtung. Bei der Erbschaftsteuerreform drohe die Politik, die Leistungsträger des deutschen Mittelstands ins Ausland zu verjagen, kritisierte er.
