Eine Diskussion darüber, warum die CDU bei der Bundestagswahl 2005 so schlecht abgeschnitten hat, wurde in der Union nie so richtig geführt - sehr zum Leidwesen manch eines Christdemokraten. Nun, nach neun Regierungsmonaten, beginnt die CDU ihr neues Grundsatzprogramm zu besprechen. Den Anfang dazu macht ein Parteikongress in Berlin und die ersten Anforderungen an das Richtlinienpaket hat Kanzlerin Angela Merkel formuliert. Die Parteivorsitzende will ihre CDU offenbar grundlegend reformieren.
Ihre Partei hat sie dazu aufgefordert, für alle Wähler offen zu sein. "Nur dann können wir Volkspartei bleiben", sagte sie vor den 970 Mitgliedern des Kongresses. An die Mitglieder appellierte sie, nicht stur an Althergebrachtem festzuhalten: "Veränderung ist die notwendige Antwort auf eine sich verändernde Welt." Von Berlin solle das Signal ausgehen, dass die CDU den Menschen Halt, Orientierung und Sicherheit geben könne und Antworten auf die Fragen der Zeit habe, sagte Merkel.
Zeit entscheidender Weichenstellungen
Die Kanzlerin wies aber daraufhin, dass man am Anfang der Grundsatzprogrammdebatte stehe und erst auf einem Parteitag Ende 2007 die "Weichenstellungen auf den Grundlagen Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität" erfolgen sollen. "Wir leben wieder in einer Zeit, in der wir entscheidende Weichenstellungen vornehmen müssen", sagte die Kanzlerin. Dazu zählt sie vor allem die neuen "Herausforderungen der Außen- und Sicherheitspolitik sowie der Erhalt der sozialen Marktwirtschaft.
Wie ernst die Bedrohungslage in Deutschland sei, hätten die Kofferbomben gezeigt hätten, so Merkel. Es seien "völlig neue Bedrohungen", auf die die CDU nun neue Antworten finden müsse: "Wir werden Recht behalten, dass wir innere und äußere Sicherheit stärker ineinander verzahnen", so die Kanzlerin.
In Sachen Wirtschaftskurs vertraut Merkel auf den Geist von Ludwig Erhard: "Die CDU bleibt die Partei der sozialen Marktwirtschaft und wird es auch in Zukunft sein", so Merkel. Nötig sei aber eine Diskussion darüber, was soziale Marktwirtschaft im 21. Jahrhundert überhaupt sei. "Diese Debatte müssen wir mit aller Intensität führen."
Ob und wie treten reiche Bundesländer für arme ein
Zudem will sie den gesamten Bereich der "weichen" Werte definiert sehen: Freiheit etwa, müsse "zur Übernahme von Verantwortung, zum Eingehen von Bindung" befähigen. Es müsse geklärt werden, was Familie bedeute und wie Verantwortung übernommen werde. Und: Wer Solidarität fordere, müsse die auch Frage beantworten, ob und wie reiche Bundesländer für arme eintreten müssen.
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Und den Zusammenhalt der Gesellschaft garantieren könne man nur, wenn es gerecht zugehe. "Das christliche Menschenbild gerät ins Schlingern, wenn wir das nicht schaffen", sagte Merkel. Allerdings sei Veränderung die notwendige Antwort auf eine sich verändernde Welt. Das Schlimmste wäre, wenn Politik nichts tue und lediglich Besitzstände erhalte. Als Maxime der Christdemokraten schlug Merkel ein Zitat des früheren US-Präsidenten Ronald Reagan vor: "Ich glaube an ein Schicksal, das uns ereilt, wenn wir nichts tun."
