CDU-Richtungsstreit Rüttgers verteidigt "Lebenslüge"-Kritik


Jürgen Rüttgers trotzt dem Gegenwind aus der eigenen Partei. In einem Interview bekräftigte er seine Kritik an der sozialen Ausrichtung der CDU - Parteikollegen stellten sich demonstrativ hinter Merkel und ihren Kurs.

Ungeachtet des Plädoyers von CDU-Chefin Angela Merkel für ein Ende der Debatte hat Parteivize Jürgen Rüttgers seine Kritik an der sozialen Ausrichtung der CDU verteidigt. "Ich glaube, dass wir darauf achten müssen, wenn wir in Zukunft bei nationalen Wahlen über 40 Prozent bekommen wollen, dass wirtschaftliche Vernunft auf der einen Seite und soziale Gerechtigkeit beieinander bleiben", sagte Rüttgers im ZDF-"heute-journal". Er ergänzte: "Ich verstehe diejenigen, die diese These angreifen (...) nicht." Vor wenigen Wochen hatte Rüttgers die CDU per Interview im stern dazu aufgefordert, sich von wirtschaftspolitischen "Lebenslügen" zu trennen.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident sagte außerdem: "Wenn Sie von Menschen, die von ihrer Hände Arbeit leben, Veränderungen wollen, müssen Sie denen auch das notwendige Maß an Sicherheit geben, und das heißt im Klartext: Es muss gerecht zugehen."

Bundeskanzlerin Merkel hatte zuvor in Berlin auf einem Kongress zum künftigen CDU-Grundsatzprogramm für ein Ende der Diskussion über die politische Ausrichtung der CDU geworben. Sie verteidigte indirekt die von Rüttgers angegriffenen Beschlüsse des Leipziger Parteitags von 2003. "Veränderungen sind nichts Schlechtes. Das Allerschlechteste wäre es, nichts zu verändern." Nach Informationen der Nachrichtenagentur DPA war Rüttgers im CDU-Präsidium insbesondere für die Verwendung des Wortes "Lebenslüge" scharf angegriffen worden.

Leipzig steht - und fällt nicht mit Rüttgers

Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Missfelder, machte deutlich, dass er sich wie Merkel hinter die Leipziger Reform-Beschlüsse stellen wolle. "Ich glaube, dass wir durch mehr Freiheit auch mehr Gerechtigkeit bekommen", sagte er im Bayerischen Rundfunk. Zugleich wies Missfelder darauf hin, dass die CDU es gemeinsam mit der CSU bei den vergangenen drei Bundestagswahlen nicht mehr geschafft habe, über 40 Prozent zu kommen. "Wenn man in Zukunft andere Mehrheiten will, dann müssen wir es schaffen, uns als Volkspartei deutlicher zu präsentieren."

Der Vorsitzende des Arbeitskreises Mittelstand in der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs (CDU), verlangte weniger sozialdemokratische Regierungspolitik von der großen Koalition. Der "Leipziger Volkszeitung" sagte er: "Seit der Bundestagswahl 2005 hat die Union laut Umfragen ungefähr so viele Stimmen verloren, wie die FDP hinzugewonnen hat. Das ist auch ein Ergebnis der uns in der großen Koalition von der SPD abgezwungenen Regierungspolitik."

DPA DPA

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker