CDU-Sozialminister "Schmidt hält sich nicht an Koalitionsvertrag"


Die Gesundheitspolitik wurde im Koalitionsvertrag weitgehend ausgespart. Nun, kurz vor der Vertragsunterzeichnung, sorgen neue Reformideen von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt für Streit in der großen Koalition.

Unmittelbar vor der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags an diesem Freitag, ist zwischen Union und SPD der Streit über die Gesundheitsreform wieder voll ausgebrochen. Die Union lehnte die Vorschläge von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt zur Gleichbehandlung von gesetzlich und Privatversicherten ab. Die SPD-Politikerin wolle die Bürgerversicherung "über die Hintertür" einführen, sagte der baden-württembergische Sozialminister Andreas Renner im ZDF. Damit halte sie sich nicht an die Koalitionsvereinbarung, so der CDU-Politiker. Renner warf Schmidt vor, sie wolle "auf dem schleichenden Weg die private Krankenversicherung abschaffen. Und das ist etwas, was wir nicht wollen. Das steht auch so im Koalitionsvertrag", sagte der CDU- Landesminister.

Gleichbehandlung von Privat- und Kassenpatienten

Ulla Schmidt will Ärzte zwingen, gesetzlich und Privatversicherte künftig gleich zu behandeln. Dafür sollen die Honorare für die Mediziner angeglichen werden. Die Vorschläge hatten bei Ärzten und privaten Kassen einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Der Ärzteverband Hartmannbund drohte Schmidt gar mit einem "heißen Winter". "Der Frust in der Ärzteschaft sitzt so tief, dass wir weitere Zumutungen für die Patienten und uns strikt ablehnen", sagte Verbandschef Kuno Winn der "Berliner Zeitung". Schon heute sei der finanzielle Druck in den meisten Praxen enorm.

Nach den Worten von Schmidts Berater Karl Lauterbach sollen die Privatversicherten insgesamt stärker belastet werden. Der SPD- Gesundheitsexperte sagte der "Süddeutschen Zeitung": "Die nächste Reform wird scheitern, wenn Privatversicherte nicht stärker einbezogen werden." Seine Forderung begründete er mit der höheren Mehrwertsteuer im Jahr 2007. "In dieser Lage können wir die Menschen nicht noch weiter belasten, in dem die Zuzahlungen für Medikamente und Arztleistungen steigen", sagte er. Er regte an, den Finanzausgleich der gesetzlichen Kassen auch auf die Privatversicherer auszudehnen.

Möglich, den Kreis der Versicherten zu erweitern

Möglich sei es auch, den Kreis der gesetzlich Versicherten zu erweitern. Derzeit können Angestellte mit einem Einkommen von mehr als 3900 Euro Bruttolohn im Monat in die Privatversicherung wechseln. Lauterbach sagte dem Sender N-tv: "Das geht auch nicht zu Lasten der Ärzte. Es geht ja nicht darum, die Honorare der Privatversicherten auf das Niveau der jetzigen Honorierung der gesetzlich Versicherten herab zu deckeln. Sondern: Es soll ein neues Honorarsystem für alle Versicherten kommen, das unbürokratischer ist, auskömmliche Preise bringt und den Ärzten auch ein gutes Überleben gestattet."

Union und SPD hatten wegen ihrer grundsätzlichen Differenzen eine Vereinbarung über die künftige Finanzierung des Gesundheitssystems vertagt. Sie verständigten sich aber darauf, die Gebührenordnung für die Ärzte zu ändern.

DPA/AP DPA AP

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