Die von der Bundesregierung für 2028 verabredete Reform der Unternehmenssteuer muss nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder um zwei Jahre vorgezogen und zeitnah umgesetzt werden. Das Vorziehen der Unternehmenssteuerreform sei "zentral für dieses Jahr", sagte der bayerische Ministerpräsident zum Auftakt der CSU-Klausur im oberbayerischen Kloster Seeon. Von der Summe her sei dies "gar nicht viel, aber es ist zentral für Deutschland. Und das müsste rückwirkend zum 1. 1. dieses Jahres passieren. Das wäre ein Signal für die Wirtschaft, sehr stark."
Im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD auf eine Senkung der sogenannten Körperschaftsteuer in fünf Schritten um jeweils einen Prozentpunkt beginnend mit dem 1. Januar 2028 geeinigt.
Koalitionsvertrag soll sich der Wirtschaft unterordnen
Aus Söders Sicht muss diese Verabredung aus dem Koalitionsvertrag aber wegen der wirtschaftlich schlechten Lage beschleunigt werden. Der Wirtschaft müsse sich jetzt "alles unterordnen. Das heißt, auch der ganze Koalitionsvertrag muss sich danach zunächst mal in der Prioritätensetzung danach definieren: Was nützt der Wirtschaft? Was bringt Arbeitsplätze? Was bringt Wettbewerbsfähigkeit? Was macht uns international stärker".
Nur so könne in Deutschland ein neuer Aufschwung organisiert werden, betonte Söder. "Und deswegen ist es für uns zwingend, dass wir Dinge beschleunigen, weil wir spüren, dass die Wirtschaft Unterstützung braucht."
Ruf nach Stromsteuersenkung für alle Verbraucher
In dem Kontext nannte Söder auch die Senkung der Stromsteuer für alle, "weil die Energiekosten schlicht zu hoch sind". Im vergangenen Jahr hatte die Koalition die versprochene Senkung der Energiekosten wegen der schlechten Haushaltslage nur für Teile der Industrie und energieintensive Unternehmen beschlossen. Handwerker und Privathaushalte blieben dabei außen vor.
Grundlegende Reform des Sozialstaats die auch "weh tun" wird
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Aus der Sicht des CSU-Chefs erfordere die schwierige Lage in Deutschland in diesem Jahr auch den Mut zu schwierigen Entscheidungen, die auch "weh tun" werde. Dies gelte etwa für notwendige Sozialreformen, der Sozialstaat brauche eine Generalüberholung. "Es bringt nichts, dies weiter auf die lange Bange zu schieben. Es braucht hier keine Kosmetik. Es braucht grundlegende Entscheidungen", sagte Söder. Angesichts der immer älter werdenden Gesellschaft müsse etwa die Arbeitszeit erhöht werden.
Derartige Entscheidungen könnten die Koalition möglicherweise zunächst unbeliebter in der Bevölkerung machen, sagte Söder. "Das kann im ersten Moment auch ein, zwei Prozent kosten." Letztlich seien sie aber alternativlos.
Als weitere Beispiele nannte Söder das ineffiziente Gesundheitssystem, welches "vom Kopf auf die Füße gestellt werden" müsse. Neben einer vereinheitlichten Digitalisierung seien weniger Krankenkassen ein "ganz zentraler Ansatz, um die den enormen Aufwand auch der Gebühren dort zu verändern. Und das Blaumachen muss reduziert werden." Deswegen sei es ein wichtiger Ansatz, die telefonische Krankschreibung zu beenden.
